EU ohne Strategie inmitten neuer Energiekrise
Einen Monat nach Kriegsbeginn im Iran fehlt weiterhin ein kohärentes Vorgehen gegen drohende Versorgungsengpässe.

Einen Monat nach Ausbruch des Irankriegs hat die Europäische Union immer noch keinen Plan zur Bewältigung der neuen Energiekrise. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vollführt einen unkoordinierten Kurswechsel: Sie bezeichnet den Atomausstieg als strategischen Fehler, kündigt Eingriffe in den Emissionshandel an und verschiebt das Verbot russischer Oeleinfuhren auf unbestimmte Zeit.

Diese Wendungen deuten auf tiefe Ratlosigkeit hin. Experten warnen vor Versorgungsengpässen bei Oel und Gas bereits nach Ostern sowie vor rasch steigenden Preisen, die jene von 2022 übertreffen könnten. In Deutschland fehlen ebenfalls wirksame Massnahmen: Weder das Treibstoffpaket noch verschärftes Kartellrecht dämpfen die Preise. Eine Uebergewinnsteuer bleibt aus.Die EU scheint aus der Krise von 2022 wenig gelernt zu haben. Statt Unabhängigkeit droht nun eine neue Abhängigkeit von den USA.