Acht Antworten, 238-mal Schweigen: So fällt die Bilanz einer Befragung aus, mit der die Bewegung für Neutralität bene.swiss die Mitglieder der eidgenössischen Räte auf das Schicksal von Jacques Baud angesprochen hat. Gerade einmal 3,3 Prozent der 246 Angeschriebenen nahmen Stellung.
Der frühere Nachrichtendienstmitarbeiter und UNO-Berater lebt in Brüssel. Die EU hat ihn wegen des Vorwurfs prorussischer Desinformation mit Sanktionen belegt. Kontosperren und Reisebeschränkungen greifen tief in seinen Alltag ein. Baud wehrt sich vor dem Gericht der Europäischen Union dagegen; ein Entscheid steht noch aus.
Am 29. September verteilte bene im Parlament einen Brief mit fünf Fragen: Kennen die Ratsmitglieder den Fall? Wie beurteilen sie die rechtsstaatlichen Garantien, und was wollen sie für seine Rechte unternehmen?
Geantwortet haben ausschliesslich Mitglieder des Nationalrats: fünf aus der SVP sowie je eines aus FDP, GLP und der Genfer Bürgerbewegung MCG. Aus dem Ständerat kam keine Antwort, ebenso wenig von SP, Mitte und Grünen. Das beweist keine persönliche Gleichgültigkeit. Es zeigt aber, wie wenig Resonanz diese konkrete Nachfrage nach Grundrechten auslöste.
Die acht Antworten setzen ein ermutigendes Zeichen über Parteigrenzen hinweg. Alle verneinen, dass Sanktionen ohne ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten und überprüfbare Beweise rechtsstaatlich vertretbar seien. Franz Grüter vermittelte Baud rechtliche Unterstützung und reichte eine Interpellation ein. Damien Cottier kritisiert einen unverhältnismässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Martin Bäumle will nachhaken.
Man muss Bauds Einschätzungen nicht teilen, um seine Rechte zu verteidigen. Gerade darin liegt der Sinn des Rechtsstaats: Er schützt auch Menschen, deren Ansichten unbequem sind. Dass bene diese Frage ins Parlament trägt und die Antworten sichtbar macht, ist deshalb verdienstvoll. Acht Stimmen sind ein Anfang. Für 246 Volksvertreter sollte das Anliegen gross genug sein.
