In einer Zeit, in der Europa aufrüstet und die Schweiz sich mit «Sky Shield» und NATO-Kooperationen immer stärker dem transatlantischen Militärapparat annähert, bezieht die linke Gruppierung Linksbündig klar Stellung: Ja zur Neutralitätsinitiative – aus friedenspolitischer Überzeugung.
Die Begründung ist unmissverständlich: Die Neutralität werde durch Regierung, Parlamentsmehrheit und Medien systematisch ausgehöhlt. Die Schweiz drohe, im Kriegsfall ihre neutrale Position nicht mehr halten zu können. Linksbündig sieht darin eine ernste Gefahr – und das nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Besonders scharf fällt die Kritik an der Aufrüstungslogik aus. Die geplanten 31 Milliarden Franken für die Armee, die Militarisierung der Zivilgesellschaft und die Vorbereitung der NATO auf einen direkten Konflikt mit Russland – all das widerspreche einer linken Friedenspolitik fundamental. Zudem warnt Linksbündig: Austerität als Folge von Aufrüstung stärke die extreme Rechte, vertiefe soziale Ungleichheit und zerstöre gesellschaftliche Solidarität.
Die Initiative biete die nötige verfassungsrechtliche Grundlage für eine glaubwürdige, dauerhaft neutrale Schweiz – mit Verbot des Beitritts zu Militärbündnissen und Verzicht auf einseitige Sanktionen ohne UNO-Mandat.
Doch Linksbündig stimmt nicht vorbehaltlos zu. Drei Punkte lehnt die Partei ab: bewaffnete Neutralität, weitere Armeeaufrüstung sowie Bündniskooperationen im Angriffsfall – letzteres, weil der Begriff «direkter Angriff» in Zeiten hybrider Kriegsführung politisch missbrauchbar sei.