Was bisher Science-Fiction war, könnte in Zürich Realität werden: Das neue Polizeigesetz erlaubt den Einsatz KI-gestützter Analysesysteme, die persönliche Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenführen, Muster erkennen und daraus Rückschlüsse auf Menschen ziehen.

Besonders umstritten: Die Systeme sollen bereits bei Vorermittlungen eingesetzt werden können, also ohne konkreten Tatverdacht. Dabei könnten auch höchst sensible Informationen einfliessen – etwa Gesundheitsdaten, politische und religiöse Ansichten oder biometrische Daten.

Die Digitale Gesellschaft, die Demokratischen Juristen Zürich und weitere Organisationen und Privatpersonen haben deshalb Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie warnen vor Persönlichkeitsprofilen, Fehlzuordnungen, Diskriminierung und intransparenten Algorithmen.

Auch der automatisierte Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden steht in der Kritik. Selbst bei einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle könnten künftig umfangreiche persönliche Informationen abgerufen werden, ohne dass ein konkreter Anlass vorliegt.

Die zentrale Frage lautet: Wie viel Überwachung darf ein Rechtsstaat zulassen, bevor Grundrechte und Privatsphäre ausgehöhlt werden? Das Bundesgericht muss nun klären, ob das Zürcher Polizeigesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.