Die von der Bewegung für Neutralität (bene.swiss) lancierte Petition fordert den Bundesrat auf, die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato sowie mit militärischen Strukturen der Europäischen Union umgehend einzustellen.
Die Petition nimmt Bezug auf die Unterstützung der Nato und der EU für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die gemeinsame Erklärung von Bundesrat Cassis und der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas vom 5. März zur Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. https://
bene kritisiert nicht nur, dass die USA als Führungsmacht der Nato einen illegalen Krieg führen, sondern auch, dass die Nato und die EU diesen Krieg politisch und logistisch unterstützen und die Schweiz gleichzeitig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU verstärken will.
Die Kooperation mit Militärmächten, die illegale Kriege unterstützen, unterminiere nicht nur das Völkerrecht, sondern gefährde die Neutralität in höchstem Mass, schreibt bene.
Die Petition fordert den Bundesrat daher auf, sämtliche Formen der militärischen Zusammenarbeit mit der Nato und der EU unverzüglich zu beenden. Dazu zählen insbesondere gemeinsame Übungen, der Austausch militärischer Daten, der Transport von Militärgütern sowie die Beteiligung an internationalen Rüstungsprogrammen. Zudem wird die fristlose Kündigung entsprechender Abkommen verlangt.
Weiter verlangt die Petition den sofortigen Rückzug der «sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026» sowie die Ausserkraftsetzung der daraus bereits abgeleiteten Massnahmen. Diese Strategie im Widerspruch zum Neutralitätsgebot der Schweiz.
Darüber hinaus wird der Bundesrat aufgefordert, sich als Mitglied der Vereinten Nationen gemäss Artikel 34 der Charta der Vereinten Nationen aktiv dafür einzusetzen, die völkerrechtswidrigen militärischen Aktivitäten zu stoppen und eine Rückkehr zu den Grundsätzen des internationalen Rechts zu erreichen.
Die Schweiz muss ihren neutralen Status unverzüglich wiederherstellen und ihre traditionellen guten Dienste für Frieden, Diplomatie und humanitäre Vermittlung aktivieren – sowohl öffentlich als auch auf diplomatischem Weg.
