Zuerst die gute Nachricht: Es kamen viele. Nach Polizeiangaben waren es 1’000, nach Einschätzung von Mitmarschierenden sogar 1’500 Menschen, die sich am letzten Wochenende der «Massvoll»-Demo gegen die EU-Knechtschaftsverträge anschlossen. Die relativ grosse Teilnehmerzahl zeigt, dass die meisten von ihnen keine Massvoll-Mitglieder waren. Die Videos von der Demo bestätigen es: Viele Massvoll-Fahnen, aber ebenso viele Schweizerfahnen wurden geschwenkt, und die Versammelten boten ein buntes, altersdurchmischtes Bild von Bürgerrechtlern und Freiheitsliebenden, wie wir es aus der Corona-Zeit kennen.
Nicolas Rimoldi und seiner Gruppierung ist es gelungen, viele unabhängige Menschen zu mobilisieren – und dies, obwohl Massvoll bekanntlich, vor allem ihres Anführers wegen, in Bürgerrechtskreisen nach wie vor sehr umstritten ist. Offenbar war es den Anwesenden ein Bedürfnis, für die Freiheit der Schweiz auf die Strasse zu gehen. Die autoritären Verhaltensregeln von Massvoll – keine anderen Themen, keine Transparente und keine Flyer – nahmen sie dafür in Kauf. Auch die von den Medien hochgespielte Anwesenheit von Anhängern der «Jungen Tat» störte die Demoteilnehmer offenbar nicht. Wer sich friedlich verhielt, durfte mitdemonstrieren.
Und friedlich, auf eindrückliche Weise, blieb die Kundgebung bis zum Schluss. Auch konnte Massvoll mit dem Auftritt von Oskar Freysinger – dem ehemaligen SVP-Nationalrat und Walliser Staatsrat – einen prominenten Namen gewinnen, der sich der Freiheitsbewegung, wie es scheint, ebenfalls anschliessen will.
Alles in allem ein erfolgreicher Nachmittag, möchte man bilanzieren.
Auf der Bühne die Flaggen von Massvoll – aber im Publikum die Schweizerfahnen (Bild Chrigi Rüegg)
Doch nun zu den schlechten Nachrichten. Die linke Gegendemonstration versammelte nicht etwa weniger, sondern mehr Teilnehmende. Nach Polizeiangaben 1’500, nach unabhängiger Schätzung sogar 2’000 Menschen. Das könnte Rimoldi und seinen Leuten im Grunde egal sein. Darf es aber nicht. Denn Massvoll – und damit letztlich die ganze Bürgerrechtsbewegung – hat am vergangenen Samstag eine Riesenchance verpasst.
Die Organisatoren verkündeten den Termin ihrer Kundgebung gegen den geplanten EU-Unterverfungsvertrag Anfang April. Es leuchtet ein, dass der Kampf gegen die Bevormundung durch Brüssel nicht früh genug lanciert werden kann. Aber die Abstimmung darüber wird frühestens 2027 stattfinden. Bereits dieses Jahr, im September, werden die Schweizerinnen und Schweizer über das nicht minder brisante Thema Neutralität entscheiden. Und noch vorher, auf den 14. Juni, ist der Urnengang über die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz angesetzt.
Als Massvoll ihre Anti-EU-Demonstration ankündigte, schlug der Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative bereits erste Wellen. Inzwischen rollen die politischen Wogen so hoch wie schon lange nicht mehr – für ein Volksbegehren, das im Grunde gar nicht so radikal ist. Die Frage, ob unser Land endlich gegen die Masseneinwanderung geschützt werden soll, ist innenpolitisches Tagesgespräch Nummer 1. Warum Massvoll dies nicht erkannte und ihre Kundgebung auf die Aktualität fokussierte, bleibt für mich unverständlich. Es wäre ein Leichtes gewesen, die drohende EU-Unterwerfung zu verknüpfen mit den unmittelbar brennenden Themen Neutralität und Masseneinwanderung.
Eine Verantwortung für diese politische Kurzsichtigkeit trägt sicher Rimoldi selbst. Sein offenkundiger Narzissmus verstellt ihm den Blick für das realpolitisch Dringendere. Das ist nicht einmal wertend gemeint. Rimoldis autokratischer Stil kümmert mich nicht, solange er im richtigen Augenblick das Richtige tut. Dass viele Leute sein exzentrisches Gehabe nicht mögen, ist nur verständlich. Aber ebenso viele sagen: Wenigstens tut er etwas! Keine andere Gruppe, die aus der Corona-Bewegung hervorging, kann so viele Gleichgesinnte mobilisieren wie Massvoll, keine andere so viele Junge gewinnen.
Aber sowohl Rimoldi selbst wie auch seine Mitstreiter sind noch immer politische Newcomer. Politische Erfahrung haben sie keine. Allianzen zu schmieden, liegt ihnen fern. Nur so ist erklärbar, warum der Massvoll-Gründer keine Gelegenheit auslässt, die SVP schlecht zu machen. Würde er sich im Ton mässigen – wozu er unfähig scheint –, dann könnte er die ihm gesinnungsmässig nahestehende stärkste Partei der Schweiz von Fall zu Fall unter Zugzwang bringen.
Am vergangenen Wochenende wäre das möglich gewesen. Hätte Massvoll die Zeichen der Zeit erkannt und die 10-Millionen-Initiative ins Zentrum gerückt – und hätte die Gruppierung ein unverkrampfteres Verhältnis zur SVP, dann hätte diese vielleicht sogar zur Unterstützung der Kundgebung aufgerufen. Und wäre dieser Schulterschluss nicht geglückt, dann wären zumindest viele Mitglieder von der Basis der SVP nach Luzern gereist.
Im Zürcher Berggebiet – an fast jeder Hausecke (Bild NL)
So oder so jedoch hätte eine viel grössere Zahl von Menschen an der Veranstaltung teilgenommen. Die linke Gegendemo wäre klar überrundet worden, und die Medien hätten es nicht so einfach gehabt, die Massvoll-Demo als eine Demo von «Rechtsextremen» zu schmähen.
Aber die Chance wurde vertan. Durch ihre paternalistische, dogmatische Vorgehensweise hat die Gruppierung – die von sich selber so überzeugt ist – der 10-Millionen-Initiative den schlechtestmöglichen Dienst erwiesen. Denn der 14. Juni rückt näher, und eine machtvolle Demonstration hätte dem Kampf für ein Ja gut getan. Menschen aus allen Landesteilen, alle vereint gegen die Überbevölkerung in der Schweiz auf der Strasse zu sehen, wäre ein überzeugendes Bild gewesen.
Noch ist es nicht zu spät. Vielleicht könnte die SVP selbst, als Initiantin des Volksbegehrens, über ihren parlamentarischen Schatten springen und alle «Mannen und Frauen» Anfang Juni nach Bern vors Bundeshaus rufen. Oder die Jungpartei könnte den Job übernehmen. Oder «Pro Schweiz», warum nicht? Das Thema Masseneinwanderung brennt den Schweizern unter den Nägeln. Weil sie täglich erleben, dass es so nicht mehr weitergeht. Ich bin sicher, die SBB müsste Extrazüge einsetzen.
