An Schweizer Kriegsmaterialexporten verdient vor allem die deutsche Rheinmetall
Am 29. November 2026 wird in der Schweiz in einem Referendum über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes abgestimmt. Ich stimme mit Nein!
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Die Plakate «Rheinmetall entwaffnen, Frieden schaffen» in Zürich wurden, wie von Geisterhand, sofort entfernt. (Foto Heinrich Frei)

Der Bundesrat und das Parlament wollen, dass die Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt für die 36 vor allem europäischen Staaten nicht mehr automatisch ein Grund sei, keine Rüstungsgüter an diese Länder zu liefern. Und ganz grundsätzlich sollen alle Länder, die Schweizer Waffen gekauft haben, diese künftig auch weitergeben können, ausser an die Ukraine.

Wiederausfuhrverbot von Kriegsmaterial

Schon bisher waren so genannte Kleinbestandteile von Rüstungsgütern von diesem Wiederausfuhrverbot ausgenommen. Das betraf ca. 40 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte. Vor einigen Jahren gehörten dazu auch die Feuerleitgeräte, die auf deutsche Panzer montiert wurden.

Das Referendum gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte ist wichtig. Kriege produzieren Millionen Tote, Verletzte, Millionen Flüchtlinge und unermessliches Elend. Als neutrales, dem Frieden verpflichtetes Land dürfte die Schweiz überhaupt kein Kriegsmaterial mehr exportieren, und das Milliardengeschäft der Banken, Versicherungen und Pensionskassen mit Investitionen in Rüstungskonzerne müsste gestoppt werden. Laut ICAN investierte die grösste Schweizer Bank, die UBS über vier Milliarden US Dollar in Firmen, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. (1)

Laut dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen. (2) Unser Land sollte in die Fusstapfen der Pazifistin Bertha von Suttner (3) und des helvetischen Kriegsgegners Max Däwyler (4) treten. Heute gehört die Schweiz zu den Kriegsgewinnlern.

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Ausländische Rüstungskonzerne dominieren

Von der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, das der Bundesrat und das Parlament durchsetzen wollen, werden vor allem ausländische Rüstungskonzerne profitieren. Der deutsche Konzern Rheinmetall bestritt 2025 70,5 Prozent der bewilligten Schweizer Waffenexporte und die anderen ausländischen Firmen 7,5 Prozent.

Die Regierung des Kantons Zürich und der Stadt Zürich protestieren gegen Kriegsmaterialexporte nicht, auch nicht gegen diese vom Bundesrat und vom Parlament in Bern angestrebte Lockerung der Waffenexporte, gegen diese Beihilfe zum Massenmord in Kriegen. Meine Gewerkschaft, die Gewerkschaft des Verkehrspersonal schweigt auch, druckt zu dieser Frage auch keine Leserbriefe in der SEV-Zeitung ab.

Fabian Molina, sozialdemokratischer Nationalrat sagte im Tages Anzeiger: «Mit der von Bern angestrebten Erleichterung von Kriegsmaterialexporten bekäme die Schweiz die lockersten Waffenexportregeln in ganz Europa.» (5)

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Der Rüstungskonzern Rheinmetall in Zürich-Oerlikon (Foto Heinrich Frei)

Ich verfolge die Schweizer Kriegsmaterialexporte seit langem. 1973 wurden vom Bundesrat sehr strenge Bestimmungen für den Export von Kriegsmaterial in Kraft gesetzt:

Es werden keine Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial erteilt
a.) an Länder, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen;
b.) wenn Grund zur Annahme besteht, dass Kriegsmateriallieferungen in ein bestimmtes Land die von der Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen, insbesondere zur Achtung der Menschenwürde, sowie im Bereich der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe, beeinträchtigen.

Der Bundesrat versprach 1973, diese Bestimmungen restriktiv zu handhaben. Er wollte mit diesen damals neuen Bestimmungen verhindern, dass die Volksinitiative der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und für ein Waffenausfuhrverbot (ARW) (6) angenommen wird. 49,7 % stimmten dann Ja zu einem Verbot.

Bestimmungen für den Export von Waffen wurden ignoriert

In den folgenden Jahren wurde diese strenge Verordnung des Jahres 1973 von Bern weitgehend ignoriert. Ständig wurde erlaubt, Staaten, die in Kriegen verwickelt oder folterten, in denen grosses Elend herrschte, Rüstungsgüter zu liefern: Etwa dem Iran und dem Irak, als sie sieben Jahre lang miteinander Krieg führten. In den Iran wurden die Kanonen und Granaten von Oerlikon-Contraves via Singapur verschifft.

Als Nato-Staaten 1999 Serbien bombardierten, wurde weiter an die USA, Deutschland und Grossbritannien Kriegsmaterial verkauft. Während der Irak, Syrien, Libyen zusammengebombt wurden, in Afghanistan 20 Jahre lang gekämpft wurde, stoppte die Schweiz die Waffenexporte in die dort im Krieg stehenden Staaten nicht. Als Saudi-Arabien 2015 im Jemen Krieg führte, logistisch unterstützt von den USA, Frankreich und Grossbritannien, wurden die Rüstungsexporte der Schweiz an Saudi-Arabien fortgesetzt, an die USA, Frankreich und Grossbritannien sowieso. Auch an Russland wurde nach dem ersten Tschetschenienkrieg weiter Rüstungsmaterial verkauft. (7) Die «Wochenzeitung» in Zürich dokumentiert heute laufend Fragen der Schweizer Rüstung (8).

Rückblick zu Schweizer Kriegsmaterialexporten der Vergangenheit

Vor und während dem Zweiten Weltkrieg wurden in Zürich und an anderen Orten der Schweiz für die verbrecherischen Regime von Hitler und Mussolini Bomben, Minen, Granaten und Kanonen produziert. Die Fliegerabwehrkanonen von Bührle, die dann 1945 nicht mehr an das Dritte Reich ausgeliefert werden konnten, verkaufte Bührle an andere Staaten. Die Hakenkreuze auf den Kanonen schliffen Lehrlinge vorher weg. Dann, nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde bei Oerlikon-Bührle in Zürich Rüstungsmaterial für den spanischen faschistischen Diktator Franco, für den portugiesischen Diktator Salazar und für das Obristen-Regime in Athen produziert. Der deutsche Schriftsteller Günther Walraff wurde seinerzeit inhaftiert und misshandelt, als er in Athen gegen dieses Folterregime protestierte.

1999 veräusserte der marode Oerlikon-Bührle Konzern den Rüstungsbereich Contraves (9) an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. (10) Seit 1999 wird in Zürich und an anderen Schweizer Standorten von Rheinmetall Kriegsmaterial hergestellt. Waffenexporte von Rheinmetall mit dem Segen der Schweizer Regierung.

Was ist Rheinmetall für eine Firma?

Seit der Gründung 1889 gehört Rheinmetall zu den führenden Herstellern von Waffen und Militärgerät in Deutschland. 1889 begann die Produktion von Geschossen. «Bereits ein knappes Jahr später zählt das junge Unternehmen 1 400 Mitarbeiter und liefert pro Tag 800 000 Geschosse. Bis Ende 1891 werden es insgesamt 120 Millionen sein», war auf der Website von Rheinmetall vor einigen Jahren noch zu lesen.

Wie viele Menschen durch Rheinmetall-Geschosse getötet und verletzt wurden, war auf dieser Webseite nicht vermerkt. Nach den beiden Weltkriegen kam es jeweils vorübergehend bei Rheinmetall zur Produktion ziviler Güter, doch im Kern blieb das Unternehmen ein Rüstungskonzern. In der Nazizeit produzierte Rheinmetall Rüstungsgüter für den Angriffskrieg und beschäftigte dafür Tausende Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter und jüdische KZ-Insassen unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele starben. Von 1956-2004 war der Mehrheitseigner von Rheinmetall die alte Industrie-Familie Röchling. Deren Patriarch, Hermann Röchling, war 1948 als Kriegsverbrecher zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Heute produziert Rheinmetall wieder für den Krieg, wie Daimler und viele andere deutsche Firmen. Grundlage des Wachstums der deutschen Rüstungsindustrie war die Wiedermilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, auch die direkte Beteiligung der deutschen Bundeswehr im Krieg auf dem Balkan, später in Afghanistan, und natürlich der weltweite Export von Rüstungsgütern. Heute profitieren die Aktionäre von der weltweiten irren Aufrüstung als Folge des Krieges in der Ukraine und den 14 bis 20 grösseren Kriegen.

Die Kehrseite des humanitären Engagements der Schweiz: Waffenexporte im Ersten und Zweiten Weltkrieg und heute

Herausgestellt wird immer wieder das humanitäre Engagement der Schweiz während des Ersten und Zweiten Weltkriegs und auch der Einsatz für den Frieden heute. Ein wenig vergessen wird, dass die Schweiz am Ersten wie am Zweiten Weltkrieg mit umfangreichen Waffenlieferungen beteiligt war. Die Schweiz gehörte zu den Kriegsgewinnlern.

Während des Ersten Weltkriegs lieferte die Schweiz grosse Mengen an Munition und anderes Kriegsmaterial an die Krieg führenden Länder. Die Uhren- und Maschinenindustrie wandelte sich bis 1917 zur Kriegsindustrie, wie Roman Rossfeld in der Wochenzeitung am 19. Juli 2014 dokumentierte. (13)

Umstellung der Kriegsindustrie auf zivile Produktion

Eine Umstellung der Kriegsindustrie auf zivile Produktion würde langfristig an den Produktionsstätten der Rüstungsindustrie mehr Arbeitsplätze schaffen – und vor allem sichere. In einem Expertenbericht der UNO wurde festgestellt: Rüstungsaufträge können langfristig Beschäftigungseinbrüche nicht verhindern, sondern im Gegenteil verstärken. Warum? Aufträge in den rüstungsproduzierenden Unternehmen erfolgen sehr unregelmässig. Neue Bestellungen kommen nur ins Haus, wenn wieder ein neuer Krieg vorbereitet oder begonnen wird.

Krieg ist ein Business, Blut verwandelt sich in Dollar

Der emeritierte Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney äusserte sich in einem Interview mit Infosperber zu den Risiken des weltweiten Finanzsystems. Unter anderem sagte er: «In dieser zynischen Weltordnung ist Krieg ein Business, Blut verwandelt sich in Dollar. Zerstörungen führen zu finanziellen Renditen, Aktionäre und Direktoren der Rüstung und ´Verteidigung` - Unternehmen lassen die Champagnerkorken knallen. Kriegsrisken – ob real oder mit Absicht übertrieben – erzeugen Gewinne.» (14)



Quellen

(1) Premeditated: 2025 global nuclear weapons spending - ICAN

(2) 514.51 - Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Art. 8b14 Verbot der direkten Finanzierung

Art. 8c15 Verbot der indirekten Finanzierung

(3) Bertha von Suttner – Wikipedia

(4) Max Daetwyler – Wikipedia

(5) «Damit bekäme die Schweiz die lockersten Waffenexportregeln in ganz Europa, von Quentin Schlapbach, Tages Anzeiger 16. November 2026

(6) Ar 91 Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot ARW II

(7) Erster Tschetschenienkrieg – Wikipedia

(8) Der Rüstungsreport - WOZ Die Wochenzeitung

(9) Contraves – Wikipedia

(10) Rheinmetall Air Defence AG | Rheinmetall

(11) www.jmberlin.de

(12) http://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall

(13) Der Segen der guten Tat? von Roman Rossfeld, Wochenzeitung 19. Juni 2014

(14) «Eine bankrotte Schattenbank kann eine Kettenreaktion auslösen» – infosperber

Heinrich Frei

Heinrich Frei
Heinrich Frei

Ich bin in der Schweiz, in Biel im Kanton Bern aufgewachsen und habe dort eine Lehre als Hochbauzeichner absolviert. Anschliessend arbeitete ich in Grenchen bei einem Architekten als Zeichner und Bauführer. Vom Herbst 1961 an war ich in verschiedenen Architektenbüros in Zürich tätig und ab 1987 Projektleiter für Hochbauten bei den Schweizerischen Bundesbahnen. Von 1961 bis 1966 studierte ich am Abend Technikum Zürich und schloss mit dem Diplom Architekt HTL ab.

Seit 2003 bin ich pensioniert. In der Freizeit bin ich bei Friedensorganisationen engagiert und seit über 20 Jahren bei Hilfswerken, die in Somalia tätig sind. Heute bin ich im Vorstand der Organisation . Zudem verfasse ich Texte zu den verschiedensten Themen. Meine Texte erscheinen unter anderem auf dem Blog ifor-mir.ch

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