Tonangebend ist eine Gruppe von Menschen, welche die Erde beherrschen wollen mit dem Mittel der beweglichen kapitalistischen Wirtschaftsimpulse. Zu ihnen gehören alle diejenigen Menschenkreise, welche diese Gruppe imstande ist, durch Wirtschaftsmittel zu binden und zu organisieren. Das wesentliche ist, daß diese Gruppe weiß, in dem Bereich des russischen Territoriums liegt eine im Sinne der Zukunft unorganisierte Menschenansammlung, die den Keim einer sozialistischen Organisation in sich trägt. Diesen sozialistischen Keimimpuls unter den Machtbereich der antisozialenGruppe zu bringen ist das wohlberechnete Ziel. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn von Mitteleuropa mit Verständnis eine Vereinigung gesucht wird mit dem östlichen Keimimpuls. Nur weil jene Gruppe innerhalb der anglo-amerikanischen Welt zu finden ist, ist als untergeordnetes Moment die jetzige Mächte-Konstellation entstanden, welche alle wirklichen Gegensätze und Interessen verdeckt.
(Rudolf Steiner, GA 173c, S. 264f)
Wie ich schon verschiedentlich darüber geschrieben habe, ist es höchst unrealistisch anzunehmen, dass ein amerikanischer Präsident, gleich welcher Couleur, etwas anderes tut, als die geopolitischen Interessen der USA zu verfolgen.
Irgendwie hält sich aber sowohl bei den Befürwortern wie bei den Gegnern Donald J. Trumps die hartnäckige Meinung, Donald Trump sei ein Patriot, er verfolge eine isolationistische Weltpolitik, er wolle Amerika reindustrialisieren zum Nutzen des gemeinen Mannes und im Übrigen die Weltpolitik sich selbst überlassen. Ausserdem sei er ein grosser Friedensfürst. Wie man angesichts der Jahrzehnte währenden US-imperialistischen Grossmachtpolitik darauf verfallen kann zu meinen, Donald Trump würde alles nun plötzlich fundamental in Frage stellen und die Weltpolitik «umkrempeln», erklärt sich erst nach einigem Nachdenken.
Klar ist, dass es nie darum gehen kann, einen Politiker danach zu beurteilen, was er sagt, sondern nur, ihn daran zu messen, was er tut. In diesem Sinne ist sicher, dass die Verlautbarungen Trumps auf Twitter oder wo auch immer nicht dazu geeignet sind, zu erfassen, um was es wirklich geht. Dass von der Wahl Donald Trumps bis zu seinen grossspurigen America First Ankündigungen nichts auf wirklich unzweifellhaften Voraussetzungen beruht, habe ich in verschiedenen Beiträgen dargelegt. Doch haben die medialen Inszenierungen, die von der Mehrheit der Tagespresse und den sie unterhaltenden Thinktanks dargeboten werden, wesentlich dazu beigetragen, dass viele nach wie vor davon überzeugt sind, Donald Trump setzte sich in einen wesentlichen Gegensatz zu seinen Vorgängern.
The enemy of my enemy is my friend
Dabei geht man offenbar von der einfachen Formel aus, dass, wenn die Medien gegen Donald Trump sind und die Medien lügen, Donald Trump die Wahrheit sagt. Oder man meint, wenn das Justizsystem in den USA gegen Donald Trump agiert und das Justizsystem korrumpiert ist, dann ist Donald Trump unkorrumpierbar. Oder man schliesst aus der einfachen Tatsache, dass Donald Trump auch immer wieder Wahrheiten ausspricht, dass er deshalb weniger lüge als seine Vorgänger, die diese Tatsachen niemals aussprachen.
Dass Donald Trump von Gerichten verurteilt, von der Tagespresse geschmäht und von der so genannten durch die Mainstreampresse dargestellten «öffentlichen Meinung» verurteilt wird, verleitete viele, mich selbst eingeschlossen, eineZeitlang dazu zu meinen, Trump sei eine Alternative in irgendeiner Richtung. Diese Meinung trägt direkt dazu bei, das politische System in den USA zu legitimieren, statt es zu disqualifizieren.
Die Argumentation lautet: Wenn Donald Trump entgegen allen Anwürfen und aller Kritik der Medien, gegen jede öffentliche Meinung, und gegen das sogenannte offzielle «Establishment» gewählt wurde, dann müssen die Wahlen in den USA demokratisch funktionieren. Bei näherer Betrachtung treffen alle diese Feststellungen zwar nicht zu, aber es ist klar, dass die «Demokratie» in den USA funktionieren muss, wenn sie sogar die Wahl Donald Trumps erlaubt. Daraus ergibt sich aber ein gravierendes Problem. Wir können nämlich nicht zur gleichen Zeit feststellen, dass die Wahlen in den USA systematisch korrumpiert werden, wie es viele unabhängige Beobachter tun, und trotzdem daran festhalten, dass Donald Trump demokratisch gewählt wurde. Entweder das Wahlsystem ist strukturell korrumpiert, dann wurde auch Trump nie demokratisch gewählt, oder das Wahlsystem ist funktionsfähig. Dann funktioniert die demokratische Wahl des Präsidenten in den USA tatsächlich. Und das ist genau das, was uns die Mehrheit der Medien unaufhörlich Glauben machen wollen.
Und das Gegenteil ist der Fall.
Trump bringt den Frieden?
Laut der Frankfurter Rundschau «sehnt sich der US-Präsident nach dem Friedensnobelpreis«. Aber wieviele Friedensdeals hat der Präsident denn nun bereits geschlossen? Die öffenltich-rechtlichen geben eine Zusammenfassung: Laut dem oben erwähnten Zeitungsartikel könnte in dem Konflikt um Bergkarabach endlich ein Frieden durch die Intervention des US Präsidenten entstehen. Aber zu welchem Preis? Das ist die eine Frage. «Mehr als 100.000 ethnische Armenier mussten nach der aserbaidschanischen Rückeroberung Berg-Karabachs im Jahr 2023 fliehen.»
Die andere Frage ist, weshalb Donald Trump der «Frieden» überhaupt so am Herzen liegen sollte. Aus Altruismus? Und wie sollte er in der Lage sein, in Bergkarabach Frieden zu schliessen, während er in demjenigen Konflikt, in den die USA unmittelbar seit 2014 durch ihre Waffenlieferungen, logistische und militärische, sowie geheimdienstliche Unterstützung involviert sind, nicht in der Lage ist, den «Frieden» zu bringen?
Fabrizio Poggi von «l’AntiDiplomatico» sieht das jedenfalls anders: Die Yankees dringen in den Kaukasus ein: Wird Eriwan das neue Kiew? Die Absichtserklärung zum Friedensabkommen über den Sangesur-Korridor werde zum geopolitischen Instrument US-amerikanischer Einflussnahme. «Bereits wenige Tage nach der Unterzeichnung hatte der Berater des Obersten Führers Irans, Ali Akbar Velayati, den «Sangesur-Korridor» als «amerikanisch-zionistischen Plan zur landseitigen Blockade Irans und Russlands» bezeichnet.»
Es geht also aus iranischer Sicht darum, dass das US- Imperium sich mit seinem «Friedensvertrag«, die Kontrolle über den sogenannten «Korridor von Sangesur», der Aserbaidschan über armenisches Territorium mit seiner autonomen Region Nachitschewan verbinden soll und der für ganze 99 Jahre an ein US-Konsortium «verpachtet» wird, übernehmen soll. Ein Frieden folglich, der dazu dienen kann, einen weiteren Keil zwischen Europa und Russland zu treiben.
Bei sämtlichen Konflikten, in die das US-Imperium derzeit involviert ist, lassen sich begründete Zweifel anmelden, dass die Intention der USA der «Frieden» ist. In dem langjährigen Konflikt zwischen Indien und Pakistan, dementiert der indische Präsident Modi, dass Trump in irgend einer Weise zum Waffenstillstand beigetragen habe. Nur der pakistanische Präsident bejaht dies. Warum wohl?
In Ruanda geht der Konflikt mit Rebellen und ihren Unterstützern nach einem Waffenstillstand unmittelbar weiter. Trump bezeichnete das von den USA vermittelte Abkommen als «glorreichen Triumph für die Sache des Friedens». Es ermöglicht auch US-Investitionen in die wichtigen Mineralvorkommen im Osten der DR Kongo, darunter Gold, Kupfer und Lithium.
Dass zwischen Serbien und Kosovo überhaupt Kriegsvorbereitungen bestanden, wird von Serbien dementiert, während Trump und der Kosovo behaupten, Trump habe eine mögliche Eskalation «von Serbien aus» an der Grenze zum Kosovo verhindert. «Serbien bestritt, Kriegspläne gehabt zu haben. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am 12. Juli, Serbien habe keine Soldaten eingesetzt: «Wir haben keine Maschinen bewegt, es kommt uns nicht einmal in den Sinn (…)».
Das Handeln der USA gegen den Iran und der Streit um iranische Nuklearanlagen ist ohne Zweifel völkerrechtswidrig und eigentlich keiner Debatte wert. Die USA verstiessen mit ihrem illegitimen und unbegründeten Angriff gegen das Völkerrecht, indem sie einen souveränen Staat bombardierten. Ihre militärische Stellung auf der Seite Israels gibt ihnen die Macht dazu. Das als Friedensimpuls darzustellen, wie Trump es tut, ist wohl ziemlich fragwürdig.
Genauso wenig können das Handeln der USA im Palästinakonflikt oder die Bombardierung des Jemen als Friedensimpuls verzeichnet werden. In Palästina unterstützt Trump bedingungslos einen Völkermord zur Auslöschung der Palästinenser. In Jemen bombardieren die USA wahlweise unschuldige Zivilisten oder zu Terroristen erklärte Aufständische.
Amerikanische Friedensbemühungen
Das Resultat amerikanischer «Friedensbemühungen» dürfte bei näherer Betrachtung somit überall Tod und Zerstörung sowie die Vorbereitung weiterer Kriege, geopolitischer Schachzüge, Konflikte und einer Beherrschung der für sie relevanten Erdgebiete sein. Das als Friedensbemühungen zu bezeichnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Aber meint irgendjemand, dass der amerikanische Präsident glaubt, was er selbst sagt? Ist es überhaupt vorstellbar, dass der Präsident noch weiss, worum es bei den unendlichen, seit Jahren andauernden und unüberschaubaren Konflikten, in die die USA involviert sind oder sich dauernd involvieren, geht? Angesichts der Fülle US-amerikanischer Kriege, Sabotage-, Spionage- und Unterwanderungsaktionen in aller Herren Länder ist es unwahrscheinlich, dass Trump alle, oder auch nur einen Teil der Geheimdienstoperationen seines Landes kennt. Wie sollte er auch? Wie sollte er sämtliche auf Langzeitstrategien (teilweise seit 100 Jahren) beruhenden geopolitischen Schachzüge seiner Administrationen, Geheimdienste und Militärs durchschauen? Selbst wenn er sich in sämtliche Dossiers permanent einarbeiten würde, wäre er wahrscheinlich nicht in der Lage, sie zu verantworten.
Naheliegender erscheint daher, dass Mr. President im Ernstfall einfach über bestimmte Operationen informiert wird, über die Mehrzahl wohl eher nicht. So war J. F. Kennedy überrascht zu erfahren, dass das US-Militär längst Atomraketen gegen die UDSSR in der Türkei in Stellung gebracht hatten, bevor die UDSSR solche auf Kuba stationiert hatten. Er wusste es nicht. Der Aggressor war hier, wie in zahllosen anderen Fällen, und heute, das US- Imperium.
Das führt uns unmittelbar zum Schluss, dass der US Präsident nicht die Aussenpolitik seines Landes plant und koordiniert, dass er nicht der Oberkommandierende seiner Truppen und auch nicht der Vorgesetzte seiner Geheimdienste ist. Denn wie haben wir uns das vorzustellen, wenn Donald Trump oder JD Vance sich für den Frieden in der Ukraine aussprechen? Wissen sie nicht, dass ihre eigenen Streitkräfte, ihre eigenen Geheimdienste und ihre eigenen Generäle im gleichen Moment den nächsten Krieg planen, vorbereiten und durchführen? Weiss Donald Trump dies und bietet er Putin trotzdem den Frieden an? Dann ist er ein Heuchler. Weiss er es nicht? Dann ist der US Präsident nicht Oberkommandierender seiner Streitkräfte und Vorgesetzter seiner Geheimdienste. Und letzteres ist logischerweise der Fall.
Die USA sind und bleiben das Imperium
«Tonangebend ist eine Gruppe von Menschen, welche die Erde beherrschen wollen mit dem Mittel der beweglichen kapitalistischen Wirtschaftsimpulse. Zu ihnen gehören alle diejenigen Menschenkreise, welche diese Gruppe imstande ist, durch Wirtschaftsmittel zu binden und zu organisieren.»
Das obige Zitat beschreibt eindringlich die Tatsache, dass sich die gegenwärtigen Weltherrschaftsbemühungen innerhalb des anglo-amerikanischen Imperialismus konzentrieren. Vor diesem Hintergrund ist nicht seit gestern, sondern seit vielen Jahrzehnten klar, dass die «Macher der anglo-amerikanischen Sache» die USA benutzen, um ihrem Streben nach Hegemonie und Unterlaufung sämtlicher staatlicher und nicht-staatlicher Strukturen, die ihrem Herrschaftsstreben entgegenstehen könnten, Durchsetzungskraft zu verleihen.
Dass sie dabei auf die staatlichen Geheimdienststrukturen ebenso zurückgreifen wie auf entsprechende militärische, indem sie die ganze Welt mit Militärbasen und Geheimdienst-Stationen überzogen haben, ist für jedermann überprüfbar. Diese Geheimdienste arbeiten unabhängig, zielgerichtet und von einer brillanten Intelligenz getrieben an der Unterwerfung von Nationen und Völkern. Sie benutzen zur Erreichung ihrer Ziele die dialektische Methode und bereiten ihre Ziele fortlaufend durch Gegenaufklärung, gezielte Verwirrung und eine Kontrolle der wesentlichen Presseorgane vor.
Folglich betreibt der US-Hegemon seit 100 Jahren eine kontinuierliche, schleichende und anhaltende Unterwerfungsstrategie der europäischen Völker. Dazu dient ihm die EU, die NATO, die internationale Politik und die internationalen Organisationen, die er kontrollieren kann. In allen diesen Institutionen kann man beobachten, dass «Macher der anglo-amerikanischen Sache» die Oberhand haben und sie bestimmen. Entweder direkt oder indirekt.
Wenn die USA sich aus dem Krieg aus der Ukraine zurückziehen (was Trump offensichtlich nicht entscheiden kann), dann nur, um den Krieg an die EU und Deutschland zu übergeben. Wie im ersten und im zweiten Weltkrieg könnte Deutschland also dazu gebracht werden, erneut einen Stellvertreterkrieg für die USA führen. Wer das mit der Bemerkung analysiert, Bundeskanzler Merz sei halt ein bisschen ideologisiert oder beschränkt, versteht weder Merz, noch hat er eine Ahnung, was amerikanischer Imperialismus kann. Es sind die USA, die die ganze Welt beherrschen, und die EU tut nur das, was sie im Interesse der USA tun soll.
Was der amerikanische Präsident oder Vizepräsident unabhängig davon äussern, ist wie das meiste Politikergerede: entweder irrelevant oder Ablenkung von dem, was sie tun. Der Krieg findet deshalb auch nicht an der amerikanischen Grenze statt, sondern an der russischen Grenze. Auch dies ist ein sprechendes Bild für diejenigen, die glauben, Russland wäre kurz davor, die USA mit China als Weltmacht abzulösen. Und so sind die «Friedensinterventionen» von Donald Trump wohl eher ein Impuls, um klarzumachen, dass das amerikanische Imperium in der Lage ist, in sämtlichen geopolitischen Konflikten mitzureden und wenn nötig, auch weiterhin die Richtung und den Ton anzugeben, in welche Richtung es geht.