In den USA nutzt Präsident Donald Trump die Sozialversicherungsnummer, um legale, aber unerwünschte Einwanderer zum Verlassen des Landes zu zwingen. Durch die Sperrung dieser Nummern verlieren Betroffene Zugang zu Bankkonten, Mietverträgen oder Telefonanschlüssen.
Offiziell betrifft dies zunächst „Gefährder“, doch laut New York Times ist eine Ausweitung auf Hunderttausende denkbar. Das Ziel: Menschen sollen „sich selbst abschieben“, indem ihr finanzielles Leben blockiert wird.
Kritik kommt auch von 30 US-Organisationen wie der ACLU oder der EFF. Sie warnen, dass Identitätssysteme mit „Phone Home“-Funktion, wie sie auch die EU-Variante über den ISO-Standard 18013-5 vorsieht, zwangsläufig zu Überwachung und Missbrauch führen.
Selbst wenn Regierungen versichern, diese Funktion nicht zu nutzen, bleibe die Möglichkeit bestehen – und werde irgendwann aktiviert. Beispiele wie das indische Aadhaar-System oder SingPass in Singapur zeigen, wie stark Staaten bereits in das Privatleben eingreifen können.
Ein aktuelles Beispiel liefert Pakistan: Dort setzt die Regierung Geofencing ein, um Teilnehmer von Protesten gegen die Festnahme Imran Khans zu identifizieren und ihnen digitale Ausweise und Reisepässe zu sperren. Damit wird die zentrale Identitätsinfrastruktur zum Instrument politischer Repression.
Der Journalist, Bestseller-Autor und digital-Aktivist Norbert Häring betont, dass digitale Identitätssysteme nicht nur theoretisch missbraucht werden könnten, sondern praktisch bereits als Werkzeuge der Kontrolle dienen. Befürworter in Europa sollten sich bewusst machen, dass ein solches Instrument jederzeit gegen alle politischen Richtungen eingesetzt werden kann – auch gegen jene, die es heute aus „guten Gründen“ unterstützen.
(Quelle: Zusammengefasst aus: Norbert Häring: Warum die von der EU verordnete digitale Identität brandgefährlich ist. 15.6.2025)
Zum eID-Gesetz, über das wir am 28. September abstimmen, schreibt Norbert Häring:
Die Schweizer haben 2022 die Einführung einer Widerpsruchsregelung zur Organentnahme gebilligt. Wer nicht aktiv widerspricht, gilt als potentieller Organspender. Dafür muss man sich in ein zentrales Widerspruchsregister eintragen lassen. Dieses Register gibt es noch nicht, offenbar aus einem Grund, der mit der digitalen ID zusammenhängt. Das Bundesamt für Gesundheit schreibt auf seiner Netzseite zu den Planungen für das Widerspruchsregister Folgendes:
Die Widerspruchsregelung kann frühestens Anfang 2027 eingeführt werden. Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. Er hängt davon ab, wann die e-ID (staatlich anerkannter elektronischer Identifikationsnachweis) in der Schweiz zur Verfügung stehen wird. Die e-ID wird benötigt für die Registrierung im Organ- und Gewebespenderegister. In diesem elektronischen Register wird man festhalten können, ob man nach dem Tod Organe und Gewebe spenden möchte oder nicht. Informationen zum Stand der Einführung der e-ID finden Sie hier.
Folgt man dem Link zur geplanten Einführung der e-ID, so wird dort versprochen, deren Nutzung werde freiwillig sein. Aber bevor sie überhaupt angenommen und eingeführt ist, wird sie schon zur Bedingung gemacht, um abzuwählen, dass man seine Organe entnehmen lässt.
Die Schweizer Stimmbürger, die die Einführung einer staatlichen e-ID 2021 schon einmal abgelehnt haben, sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn sie am 28. September wieder zu den Urnen gerufen werden. Es ist hochgradig wahrscheinlich, dass den Regierenden noch weit mehr Möglichkeiten einfallen werden, wie sie einen quasi-Zwang zur Nutzung der elektronischen Identität ausüben können.
