Israel: Wahlen im Zeichen des Siebenfronten-Kriegs
Egal wer gewinnt, es fehlt eine Vision von Frieden, schreibt Karin Leukefeld in den Nachdenkseiten

Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament – unter dem Eindruck von Krieg, Besatzung und wachsender gesellschaftlicher Polarisierung. Doch unabhängig davon, welches Lager gewinnt, sieht Karin Leukefeld kaum Anzeichen für einen politischen Kurswechsel. Die grossen Parteien konkurrieren vor allem mit Sicherheitsversprechen und militärischen Zielen; ein glaubwürdiger Friedensplan und die Perspektive eines palästinensischen Staates fehlen weitgehend.

Die Folgen reichen weit über Israel hinaus: Gaza und das besetzte Westjordanland, Libanon und Syrien sowie weitere Länder der Region bleiben von militärischen Spannungen betroffen. Gleichzeitig geraten kritische und linke Stimmen zunehmend an den Rand. Arabische und palästinensisch-israelische Parteien könnten zwar eine wichtige Rolle spielen, doch ihre politische Durchsetzungskraft bleibt ungewiss.

Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, wer künftig regiert, sondern welche Zukunft die Politik den Menschen in der Region eröffnet. Ein Regierungswechsel allein garantiert keinen Frieden, solange Besatzung, Siedlungspolitik und militärische Konfrontation nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Ohne politische Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und einen ernsthaften Dialog droht der Kreislauf der Gewalt weiterzugehen.