Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat auf eine Anfrage im Europaparlament zum Fall des sanktionierten Bestseller-Autors Baud hart reagiert. Ein fraktionsloser Abgeordneter aus Luxemburg, F. Kartheiser, hatte den Auswärtigen Dienst aufgefordert, alle Sanktionen gegen Privatpersonen aufzuheben. Solche Massnahmen, so seine Begründung, stellen einen Verstoss gegen die Menschenrechte dar. Kallas beschwichtigte und findet alles in Ordnung. Der Betroffene könne ja vor den EU-Gerichten klagen.

Die Sanktionen gegen Baud umfassen eine Vermögenssperre und ein Reiseverbot. Betroffene geraten dadurch in existenzielle Schwierigkeiten. Kritiker werfen der EU vor, die Massnahmen seien politisch motiviert und extralegal. Kallas ging in ihrer Antwort nicht auf die konkreten Härten ein und bot keine Überprüfung oder Rücknahme an.

Im Europaparlament wird der Fall Baud nun weiter diskutiert. Ähnliche Fälle, wie jener des sanktionierten deutschen Journalisten Dogru, sorgen ebenfalls für Aufsehen. Ein Abgeordneter hat dazu ein Video veröffentlicht. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob Sanktionen gegen Einzelpersonen verhältnismässig und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind.Kallas' Haltung wird als unnachgiebig kritisiert. Sie betont die Rechtmässigkeit der bestehenden Sanktionen und verweist Betroffene auf den Rechtsweg.