Abdullah Öcalan hat nach einem Treffen mit der Delegation der DEM-Partei am 20. Juli 2026 einen klaren Appell an die türkische Seite gerichtet. Der Kurdensprecher rief dazu auf, unverzüglich einen rechtlichen und gesetzlichen Rahmen für den laufenden Friedens- und Demokratisierungsprozess zu schaffen. „Die Zeit ist gekommen, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den gegenseitigen Sensibilitäten Rechnung trägt“, erklärte er. Enge Ansätze müssten überwunden und Grundlagen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben geschaffen werden. 

Das rund fünfstündige Gespräch mit Pervin Buldan, Mithat Sancar und Özgür Faik Erol fand nach einer längeren Pause statt. Im Zentrum standen die politischen Entwicklungen in der Region, der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft sowie die rechtliche Ausgestaltung des Prozesses. Öcalan bekräftigte seine Entschlossenheit, den mit dem Aufruf vom 27. Februar 2025 eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die PKK hatte daraufhin ihre bewaffnete Strategie beendet und sich organisatorisch aufgelöst. Der Prozess tritt nun in eine entscheidende Phase. 

Öcalan verwies auf die Arbeit der Kommission der Grossen Nationalversammlung der Türkei für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie. Ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen soll die bisherigen Schritte absichern und den Übergang zu einer politischen Lösung ermöglichen. Er rief alle Beteiligten auf, Verantwortung zu übernehmen und ein neues Kapitel des gleichberechtigten Zusammenlebens in einer demokratischen Republik aufzuschlagen. Die DEM-Partei will den Dialog mit dem Parlament und weiteren Institutionen fortsetzen.