Mit den Massnahmen zum Schutz der Stahlindustrie bestraft EU die Schweiz mitten im Ratifizierungsprozess.
Und verstösst damit bereits jetzt gegen gemeinsame Erklärung
Die Schweiz und die EU haben in einer brisanten gemeinsamen Erklärung abgemacht, für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Rahmenverträge die Ratifizierung zu «unterstützen» und die «bilateralen Beziehungen zu festigen».
Mit den neuen Massnahmen zum Schutz der Stahlindustrie macht die EU jedoch genau das Gegenteil. Das Beispiel zeigt, dass sich die EU nicht an ihre eigenen Erklärungen hält, selbst wenn sie schriftlich vereinbart wurden.