Schon wieder Krise in Frankreich: Premier- und Verteidigungsminister treten zurück
Drei Hauptursachen: Brandmauer, falsche Anreize durch den Euro, Überschuldung

Premierminister Sébastien Lecornu trat am Montag, nur drei Wochen nach seiner Ernennung, überraschend zurück, um einer drohenden Abwahl durch ein Misstrauensvotum der Sozialisten und des Rassemblement national zuvorzukommen.

Lecornu wollte am Dienstag seine Politik vor der Nationalversammlung vorstellen, fand jedoch keinen Kompromiss zwischen den politischen Lagern. „Jede Partei wollte, dass die andere ihr gesamtes Programm übernimmt“, erklärte er.

Stunden später trat auch Bruno Le Maire, seit Sonntag Verteidigungsminister, zurück. Seine Ernennung, eine Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, hatte heftige Kritik ausgelöst, auch aus der eigenen Regierung.

Le Maire, zuvor sieben Jahre Finanzminister, schrieb auf X, sein Rücktritt solle die Bildung einer neuen Regierung erleichtern. Die Pariser Börse und Anleihen gerieten durch die Turbulenzen ins Wanken.

Präsident Macron bestätigte kommentarlos beide Rücktritte, während die Suche nach einer stabilen Regierungskoalition aus Zentristen und Konservativen weitergeht. Die politische Instabilität in Frankreich verschärft sich.

Die Krise in Frankreich hat gemäss Robin Brooks drei Hauptursachen: 

1. ein politisches Zentrum, das verzweifelt versucht, rechtspopulistische Kräfte von der Regierung fernzuhalten; 
2. dysfunktionale fiskalpolitische Anreize in der Eurozone, die schlechte Politik begünstigen; 
3. einen globalen Anstieg der Verschuldung nach COVID-19. Die Langfristzinsen sind überall stark gestiegen.