Die Trump-Regierung fordert, dass der Iran im Hinblick auf ein Atomabkommens sein strategisches Raketenprogramm aufgibt. Die ballistischen Raketen des Iran verstoßen jedoch weder gegen das Völkerrecht noch gibt es einen globalen Vertrag, der sie verbietet.

Artikel 51 der UN-Charta besagt eindeutig, dass Länder das Recht haben, konventionelle Waffen zur Selbstverteidigung zu entwickeln, was bedeutet, dass das iranische Raketenprogramm völlig legal ist. Der Iran hat jedes Recht, so viele Raketen zu bauen, wie er will, und er ist nicht verpflichtet, dafür die Zustimmung Washingtons einzuholen.

Noch wichtiger ist, dass der Iran diese Raketen braucht, um sich gegen einen möglichen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels verteidigen zu können. Dies ist nicht nur eine Frage des souveränen Rechts des Iran auf Selbstverteidigung, sondern auch eine Frage der regionalen Sicherheit, die durch die anhaltenden Feindseligkeiten zwischen den USA und Israel im gesamten Nahen Osten stark untergraben wurde. Ein starker, gut bewaffneter Iran dient als Abschreckung gegen eine Intervention der USA und Israels, was die Aussichten auf Frieden in der Region erhöht.

Trump hat den Iran außerdem aufgefordert, seine Beziehungen zu den regionalen Verbündeten Hisbollah, Hamas und den Huthis zu beenden. Wenn wir diese Forderung mit Trumps Anordnung verknüpfen, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgeben soll, können wir sein strategisches Gesamtziel besser verstehen, nämlich den Iran so weit zu schwächen und zu isolieren, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich gegen amerikanische Aggressionen zu verteidigen. Das ist das klare Ziel dieses jüngsten politischen Schauspiels: den Iran dazu zu bringen, den Grundstein für seine eigene Zerstörung zu legen.

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