Das Gespräch zwischen Aussenminister Ignazio Cassis und Urs Gredig vom 19. März ist ein Lehrstück in politischer Kommunikation. Nicht wegen dem, was gesagt wird – sondern wegen dem, was gar nie gefragt wird.
Wer wie Gredig von «Unruhe», «Angst» und «Tragödien» spricht, stellt keine Machtfrage. Er stellt eine Stimmungsfrage. Und wer auf Stimmungen antwortet, darf sich als moralische Instanz inszenieren.
Die Einstiegsfrage von Gredig öffnet einen Raum, in dem sich Ignazio Cassis elegant bewegen kann. Ein Raum ohne Ecken, ohne Kanten – und vor allem ohne Verpflichtung, konkret zu werden.
Cassis nutzt das. Er spricht vom Völkerrecht, von Dialog, von Stabilität. Alles richtig. Alles unbestritten. Aber auch alles folgenlos.
Denn was nicht kommt, sind die Fragen, die wehtun würden:
- Warum verurteilt die Eidgenossenschaft die Aggressoren USA und Israel und den Angegriffenen in denselben Worten?
- Warum übernimmt die Schweiz Sanktionen, die nicht von der UNO beschlossen sind?
- Warum beteiligt sie sich an militärischen Übungen mit der NATO?
- Warum wird die sicherheitspolitische Strategie immer enger mit EU- und NATO-Strukturen verzahnt?
Keine dieser Fragen wird gestellt. Deshalb gibt es auch keine Antworten.
So entsteht die perfekte Doppelbewegung:
Nach aussen: das klare Bekenntnis zum Völkerrecht.
Nach innen: die schleichende Anpassung an Machtblöcke, die dieses Recht situativ auslegen.
Ein Beispiel: Würde Gredig konkret fragen, ob die Unterstützung von Sanktionen ohne UNO-Mandat mit der Neutralität vereinbar ist, müsste Cassis Farbe bekennen.
Oder: Würde er nach der Teilnahme an NATO-Übungen fragen – nach Zweck, Umfang, Zielrichtung – dann wäre plötzlich nicht mehr von «Dialog» die Rede, sondern von militärischer Integration.
Doch all das bleibt ausgespart.
Stattdessen bleibt Cassis auf der sicheren Höhe der Abstraktion. Dort, wo man für das Völkerrecht ist. Wo man Deeskalation fordert. Wo man Frieden will – ohne konkret etwas dafür zu tun.
Das Problem ist nur: Auf dieser Höhe gibt es keine Verantwortung. Denn Völkerrecht zeigt sich nicht in Worten, sondern in Entscheidungen. Neutralität nicht in Bekenntnissen, sondern im Verhalten. Die Fragestellung macht es möglich, beides auseinanderzuhalten.
Und so bleibt am Ende ein vertrautes Bild: Ein Bundesrat, der überzeugend sagt, wofür die Schweiz steht.
Und eine Politik, die leise etwas anderes tut.
Nicht weil er lügt. Sondern weil man ihn nicht zwingt, konkret zu werden.
