Mit diesem Paradox haben sich die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Warschau herumgeschlagen – ohne Ergebnis. Die polnischen Gastgeber wollten einen europäischen Verteidigungsmechanismus EDM gründen, der dem Euro-Rettungsfonds ESM nachempfunden ist und als Beschaffungsagentur fungieren könnte – außerhalb der EU, so daß auch Großbritannien mitmachen kann. 

Doch ausgerechnet Deutschland stand auf der Bremse, wie das “Handelsblatt” berichtet. Bundesfinanzminister Kukies will erstmal darüber reden, wie man die bestehenden EU-Mittel besser ausgeben könnte. Doch die reichen hinten und vorne nicht. Die von EU-Kommissionschefin von der Leyen versprochenen 800 Mrd. Euro sind – wie absehbar – heiße Luft. Aus Brüssel sollen ohnehin nur 150 Mrd. Euro kommen. Doch selbst der dafür geplante neue Finanzmechanismus SAFE lässt auf sich warten. Den Rest – 650 Mrd. Euro – sollen die Mitgliedsstaaten über neue Schulden finanzieren; dafür werden sogar extra die EU-Schuldenregeln gelockert. Doch neue Schulden leisten kann sich eigentlich nur Deutschland. Selbst Frankreich ist überfordert – der Schuldenberg ist zu hoch. Noch schlimmer ist es in Belgien. Dort ist man schon damit überfordert, die Rüstungsausgaben auf die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP zu bringen. Verteidigungsminister Francken hat nun vorgeschlagen, bei den Sozialausgaben zu kürzen und das Geld in Rüstung zu stecken.