Energiewende abgesagt

Nach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll jetzt offenbar ein weiteres Kabinettsmitglied von der eigenen schwarz-gelben Koalition gründlich demontiert werden. Wie der Spiegel am Wochenende berichtete, hat sich ein Bündnis aus CDU-Fraktion, süddeutschen Ländern und Wirtschaftsministerium darauf verständigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 14 Jahre zu verlängern.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich dagegen auf eine Obergrenze von maximal acht Jahren festgelegt und zudem die Zustimmung des Bundesrates zur Bedingung für die »Modifizierung« des Atomausstiegsgesetzes von 2002 gemacht, was die Befürworter deutlich längerer Laufzeiten strikt ablehnen. Denn im Bundesrat hätte ein entsprechender Vorstoß kaum eine Chance, da die von CDU, CSU und FDP regierten Länder seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit in der Länderkammer mehr haben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dem Magazin: »Röttgen sollte anerkennen, daß die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.«

Laut dem Magazin steht nach massiven Interventionen der großen Energiekonzerne auch die vom Kabinett bereits beschlossene Brennelementesteuer für AKW-Betreiber wieder zur Disposition. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer verhandele mit den Konzernen über mögliche Alternativen, wie z.B. eine reine Gewinnabgabe. Die Unternehmen wollen eine steuerliche Belastung der Stromerzeugung aus Atomkraft unbedingt vermeiden, wären aber dem Bericht zufolge zu einer Abgabe bereit, wenn im Gegenzug deutliche Laufzeitverlängerungen vertraglich fixiert werden.

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