Finanzkriminalität: Die Opfer kommen vor Gericht

Im grössten deutschen Steuerbetrug mit einer Deliktsumme von 31,8 Mrd. Euro kommt es morgen Dienstag zum ersten Prozess. Aber nicht ein Täter steht vor dem Bezirksgericht Zürich, sondern der deutsche Rechtsanwalt Eckart Seith, der den Behörden Dokumente geliefert hat.

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern die Finanzkriminalität selbst. Doch in Zürich steht am 26. März, jemand vor Gericht, weil er ganz wesentlich zur Aufklärung von Finanzkriminalität beigetragen hat: Eckart Seith hat Belege zu den kriminellen CumEx-Geschäften, die er im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit erhielt, an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weitergeleitet und so die Ermittlungen gegen die CumEx-Täter in Gang gesetzt.

Seith drohen nun bis zu 3,5 Jahre Haft – wegen angeblicher Wirtschaftsspionage. Angezeigt hat ihn die Bank Sarasin, die an den CumEx-Geschäften beteiligt war. Wir meinen: Eckart Seith darf in dieser Auseinandersetzung gegen die CumEx-Bank Sarasin nicht alleine stehen. Im Gegenteil: Er verdient als Anerkennung für seinen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkriminalität das Bundesverdienstkreuz. Unterzeichnen Sie unseren Appell und setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit Eckart Seith!

Wir fordern die Zivilgesellschaft und den deutschen Staat, die von Seiths Handeln profitiert haben, auf, sich jetzt solidarisch zu zeigen.

Eigentlich sollte klar sein, dass die Anzeige krimineller Geschäfte keine Wirtschaftsspionage sein kann. Doch offenbar soll ein Urteil gegen Seith Whistleblower am Finanzplatz Schweiz abschrecken. Wir fordern die Zivilgesellschaft und den deutschen Staat, die von Seiths Handeln profitiert haben, auf, sich jetzt solidarisch zu zeigen. Wer sich gegen kriminelle Finanzgeschäfte und das Vertrauen in den Rechtsstaat engagiert, darf nicht allein gelassen werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell und setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit Eckart Seith!

CumEx ist der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Finanzprofis gelang es, nicht nur keine Steuern zu zahlen, sondern von uns gezahlte Steuern für sich abzuzweigen. Möglich war das auch, weil wichtige Regeln des demokratischen Staats verletzt wurden. Bisher kam noch kein Täter hinter Gittern, wohl aber Hinweisgeber. Das gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deswegen ist die Aufarbeitung dieses Skandals, um die sich Eckart Seith verdient gemacht hat, so enorm wichtig.
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Gerhard Schick ist hat sein Mandat im Deutschen Bundestag aufgegeben, um sich ganz der Reform des Geldwesens zu widmen und hat dazu die Bürgerinitiative Finanzwende gegründet. Dafür hat ihm der Zeitpunkt einen Chapeau gewidmet.
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Weitere Informationen: Süddeutsche: Die Schweiz schlägt zurück