Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am 7. Dezember den belgischen Premierminister Bart De Wever massiv unter Druck gesetzt, sein Veto gegen die vollständige Beschlagnahmung der bei Euroclear liegenden russischen Staatsvermögen (ca. 190 Mrd. Euro) fallen zu lassen.

Merz versprach, dass etwaige rechtliche und finanzielle Risiken „auf alle EU-Staaten verteilt“ würden – ein Versprechen, das Beobachter als realitätsfern bezeichnen, da ein Vertrauensverlust in Euroclear als Systembank das globale Finanzsystem erschüttern könnte.

Ob De Wever nachgab, blieb offen. Innenpolitisch wächst jedoch der Widerstand: Im Bundestag scheiterte am 5. Dezember ein Grünen-Antrag auf vollständige Übertragung der Vermögen deutlich (455 Nein, 77 Ja). Auch Frankreich, das nach Belgien die zweitgrößten russischen Bestände (18 Mrd. Euro) hält, lehnt laut Financial Times eine Beschlagnahmung auf eigenem Territorium ab.

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