Innerhalb der WHO hat man sich auf einen Text zum Pandemievertrag geeinigt. In rund einem Monat wird bei der Jahreshauptversammlung der UN-Sonderorganisation in Genf darüber abgestimmt. Damit der Vertrag wirksam wird, müssen zwei Drittel der 194 Mitglieder zustimmen, schreibt Thomas Oysmüller auf tkp.at.

«Die Nationen der Welt haben heute in Genf Geschichte geschrieben», sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Öffentlichkeit hat den Vertrag bisher jedoch noch nicht zu Gesicht bekommen. Der Generaldirektor erwähnt nicht, dass die grösste Weltmacht, die USA, gar nicht mehr dabei ist. Die Frage nach den Patenten der Impfstoffe ist zudem nicht abschliessend geklärt. Dazu soll es einen Anhang im Vertrag geben, der noch verhandelt werden muss. Ausserdem bleibt offen, «wie mit Gensequenzen von Erregern umgegangen wird.»

Die WHO erklärt zum Entwurf: Keine Bestimmung des Abkommensentwurfs sei so auszulegen, «dass sie der WHO die Befugnis verleiht, nationale Gesetze oder Politiken anzuordnen, zu ändern oder vorzuschreiben oder Staaten zu beauftragen, bestimmte Massnahmen zu ergreifen, z. B. Reisende zu verbieten oder zuzulassen, Impfverpflichtungen oder therapeutische oder diagnostische Massnahmen aufzuerlegen oder Abriegelungen vorzunehmen.»  

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