Petition gegen Umwandlung der Notverordnungen in dringliches Bundesrecht lanciert

Der Bundesrat will die bestehenden Verordnung auf der Basis von Notrecht in dringliches Bundesrecht überführen.

Dies hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 16. April an einer Medienorientierung bekanntgegeben. Am 29. April wurde diese Absicht formell bestätigt.

Das Vernehmlassungsverfahren beginnt im Juni. Im September soll dem Parlament die entsprechende Botschaft überwiesen werden.  

Patrick Jetzer hat dazu eine Petition an die Nationalratspräsidentin Isabelle Moret lanciert, mit der die Umwandlung von Notrecht in dringliches Bundesrecht verhindert werden soll.

«Notverordnung in dringliches Bundesrecht überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentraion»

Patrick Jetzer war Gründer der Ethischen Partei Schweiz, die ihre Aktivitäten 2018 nach nur einjähriger Tätigkeit wieder einstellte.


 

 

Kommentare

Petition

von parohr@bluewin.ch
Sehr geehrte Damen und Herren, Wo kann ich ihre Petition (gegen Notrecht) unterschreiben?   Freundliche Grüsse Paula Rohrer

petition

von Kutka
https://www.openpetition.eu/petition/online/notverordnungen-in-dringliches-bundesgesetz-ueberfuehren-nein-schutz-vor-machtkonzentration