Warum war es unmöglich, die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative zu gewinnen? Ich wäre froh, ich hätte die Antwort früher gekannt. Zum Beispiel vor zweieinhalb Jahren, als ich mich mit der Rückgewinnung der Neutralität seriös zu befassen begann. Es ist schon erstaunlich, wie lange man einen Fehler begehen kann, ohne ihn zu erkennen.
Der Grund für das Neutralitätsdebakel ist einfach und offensichtlich: Es gibt viele Neutralitäten, aber nur eine ist rechtsverbindlich. Und sie ist absolut untauglich in einer Welt hybrider Konflikte.
Was ein neutraler Staat ist, beschreibt das Haager Landkriegsabkommen von 1907. Zu dieser Zeit erklärten sich Monarchen noch den Krieg, und es standen sich Armeen in heissen Kriegen gegenüber. Staaten, die sich dazu bekannten, keine Kriegspartei zu unterstützen oder ihnen ihr Territorium nicht zu Verfügung zu stellen, galten als neutral.
Heute kennt der heisse Krieg viele Vorstufen: Wirtschaftskrieg, Finanzkrieg, Informationskrieg, Cyberkrieg – die ganze Palette der hybriden Konfliktsführung. Wer sich daran beteiligt, gilt rechtlich immer noch als neutral.
Der Bundesrat kann also Wirtschaftskrieg führen, das VBS kann in seinem Sicherheitsbericht schreiben, es befinde sich bereits in einem hybriden Krieg mit Russland und Bundesrat Cassis kann immer noch ohne zu lügen behaupten, die Schweiz sei stets neutral gewesen und werde es bleiben.
Das Problem ist aber mehr als nur eine Frage des Begriffs, das sich mit einem Verfassungsartikel nicht lösen lässt. Es bräuchte eine internationale Vereinbarung darüber, was ein neutraler Staat in Zeiten hybrider Kriegsführung darf und was nicht. Nur: Ein Konsens über Regeln zu den erlaubten Mitteln ist in diesen Zeiten des grossen Machtkampfs ausgeschlossen.
Es macht ja gerade den hybriden Krieg aus, dass alles erlaubt scheint, was sich kaschieren lässt und man tief unter der Gürtellinie zuschlagen darf, solang die Faust verborgen bleibt.
Natürlich könnten wir als Schweiz Kriterien für einen neutralen Staat in Zeiten hybrider Kriegsführung formulieren. Aber daran werden die Regierung und die eidgenössischen Räte nicht einmal denken.
Lieber sich im Nebel der Unklarheit «durchwursteln», wie Bundesrat Cassis es formulierte, bzw. sich immer tiefer in hybriden Schützengräben verschanzen, Wirtschaftsgranaten abfeuern, Informationsdrohnen losschicken und dabei immer brav und streng legalistisch neutral bleiben.
Vor zweieinhalb Jahren – der «Friede» war in orwellscher Manier bereits korrumpiert und die Friedensbewegung klinisch tot – war ich überzeugt, der Begriff «Neutralität» würde politische Wirkung entfalten.
Ich habe mich getäuscht. Die Neutralität im juristischen Sinn dient als Deckmantel für die immer engere Integration in die NATO, die mehrfach Völkerrecht gebrochen hat und sich auf einen grossen Krieg vorbereitet. Was für ein unsäglicher Partner für unsere Sicherheit!
Nach der krachenden Abstimmungsniederlage können wir die Neutralität nicht mehr verteidigen, sei es nun eine schweizerische, eine kompromisslose oder eine echte.
Der Begriff ist vergewaltigt, verbraucht und vorbei. Jetzt muss etwas Neues kommen.
Ich sage es nicht gerne: Aber jetzt braucht es eine Offensive, einen Angriff auf das NATO-Netzwerk, das die Abstimmung gewonnen hat und mit der Integration in die NATO beschleunigt fortfahren will.
In der Pipeline ist ein Abkommen über den Austausch von Luftlagedaten, damit wir frühzeitig erfahren, dass Raketen im Anflug sind, die wir dann doch nicht abwehren können, da die bezahlten Patriots immer noch nicht da sind und nie kommen werden, weil sie anderswo verschossen wurden. Überhaupt: Wer soll uns angreifen? Wir sind doch neutral und niemandens Feind! Oder vielleicht doch nicht?
In der Vernehmlassung ist bereits eine weitere Revision des Militärgesetzes und der Armeeorganisation. Sie richtet Doktrin, Logistik, Kommunikationssysteme und Führung der Armee auf die Bedürfnisse der NATO aus. Das ist neutralitätsrechtlich legitim.
Aber die grosse Frage ist die: Besteht im Krisenfall noch eine realistische politische und militärische Wahlfreiheit? Oder sind wir bereits existenziell von der NATO abhängig, dass wir Teil von ihr sind ohne Mitglied zu sein?
Im Keller dieses NATO-Netzwerks, da bin ich überzeugt, liegen ein paar Deals nach schweizerischer Vetterliwirtschaft, aber auch ein paar widerliche Kadaver. Wir wissen einfach nichts davon, weil die beteiligten Leute unter Geheimhaltungspflicht stehen und nicht darüber sprechen dürfen – wie die Mitarbeiter des VBS – oder nicht wollen – wie die informierten Politiker.
Die «Fixpreis»-Geschichte mit dem F-35 ist nur die Spitze des Eisbergs. Es kann nicht sein, dass unsere VBS-Leute und ihre teuren Anwaltskanzleien so dumm sind, dass sie sich von den Amerikanern derart haben hereinlegen lassen. Und so hinterhältig sind die Amis auch wieder nicht, dass sie den Schweizern einen Vertrag mit einem unsichtbaren, milliardenteuren Fallstrick vorgelegt hätten.
Die Amerikaner sind hart, das ist klar, und sie scheuen sich nicht vor Manipulation, Bestechung oder Erpressung. Welche Variante zum «Fixpreis» geführt hat, oder welche Mischung davon, werden wir erst mit einer PUK erfahren. Denn vor einer PUK fällt die Geheimhaltungspflicht. Dann wird es Leute geben, die reden wollen und solche, die reden müssen.
Es ist der SP, bei der ich einmal Mitglied war, hoch anzurechnen, dass sie sich für eine PUK stark macht; ich hoffe, nicht nur aus Parteikalkül. Bereiche der Regierung, die sich hinter der Geheimhaltung verstecken können, sind ein idealer Nährboden für allerhand Krummes bis Strafbares. Man kann es ja verstecken.
Lesen Sie das Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» des Investigativ-Journalisten Rafael Lutz. Wir können wieder liefern. Vor ein paar Tagen ist die zweite Auflage bei uns eingetroffen, nachdem die erste innert vier Wochen verkauft war.
Und das obwohl der Buchhandel des Buch nicht führte, weil angeblich eine gerichtliche Verfügung gegen die Veröffentlichung vorliege. Gab es natürlich nicht. Es gab einen Schriftverkehr mit der Anwältin von Pälvi Pulli, der Ex-Chefin Sicherheitspolitik im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos). Sie monierte eine sexistische Sprache in den drei Seiten über ihre Mandantin. Wir wechselten sie aus und veröffentlichten eine Entschuldigung in exakt dem verlangten Wortlaut. Ich war ehrlich gesagt ein bisschen einverstanden, nicht mit der Entschuldigung, aber mit der Kritik.
«Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» beschreibt ein dichtes Gewebe von Beamten, hohen Militärs, Parteileuten, NGOs, Thinktanks und allen grossen Medien, die ziemlich gezielt und offensichtlich koordiniert auf die wachsende Integration in die Militärstrukturen der NATO und der EU hinarbeiten.
Die hybride Neutralität dieses Netzwerks passt bestens zum hybriden Krieg gegen Russland, in das es uns gedrängt hat und zum Informationskrieg, der gegen uns, den Souverän geführt wird – ausführlich geschwärzt im Planungsdokument des VBS dazu, dem «Grundlagenpapier Informationsraum».
Das VBS hat uns mitgeteilt, es sei «absurd», von einem «stillen Putsch» zu schreiben. Ich werde den hohen Beamten das Buch schicken, damit sie sich selber überzeugen können. Wobei:
Nach der Neutralitätsabstimmung ist ohnehin klar, dass das NATO-Netzwerk – das sich mit dem EU-Netzwerk weitgehend überschneidet – jede Abstimmung gewinnen kann. Es ist die wahre Macht im Staat. Mit direkt-demokratischen, politischen Mitteln ist ihm nicht beizukommen. Deshalb muss man jetzt in seine Keller hinabsteigen und mit dem Zündstoff, der dort herumliegt, das ganze Gebäude zu Fall bringen.
Ich will nicht, dass die Schweiz in einen Krieg getrieben wird, auch nicht an den Rand eines Konflikts. Wenn schon, will ich, dass die Schweiz dazwischen steht und vermittelt.
Und wenn sich die gefährliche Kriegslust mit einem Skandal vertreiben lässt, dann soll es mir recht sein. Erst recht, wenn ich dazu beitragen kann. In diesem Sinn hoffe ich, dass «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» erst ein Anfang ist.
Vorher aber muss die zweite Auflage verkauft werden. Mit anderen Worten: Sie können ein Exemplar kaufen oder – falls Sie das schon gemacht haben – eines verschenken. Das wäre eine grosse Hilfe. Dann gibt es, so Gott will, eine schärfere Fortsetzung.
Das NATO-Netzwerk hat seinen Höhepunkt erreicht. Von jetzt an geht’s runter.
