EU-Angeordnete aus dem rechten Lager haben laut Financial Times ausreichend Stimmen gesammelt, um einen Rücktritt der EU-Kommission fordern zu können. Auslöser dafür ist das Urteil des EU-Gerichts, das von der Leyens Umgang mit privaten Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla rügte. Von der Leyen hatte den milliardenschweren Vertrag – mit einem Volumen von über 35 Milliarden Euro - über private SMS direkt mit Pfizer-Chef Bourla abgeschlossen.

Das Misstrauensvotum könnte bereits im kommenden Monat stattfinden. Sollte von der Leyen die Abstimmung überstehen, könnte sie dennoch gezwungen sein, politischen Gegnern sowohl von links als auch von rechts grössere Zugeständnisse zu machen, schreibt die Berliner Zeitung. Für eine Absetzung der Kommission wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Insgesamt zählt das Europäische Parlament 720 Mitglieder – rund 401 von ihnen stimmten vor knapp einem Jahr für von der Leyens Wiederwahl. Seitdem hätte sie jedoch an politischem Rückhalt verloren.

Die Erfolgschancen des Misstrauensvotums seien gering, räumt der rechte Abgeordnete Gheorghe Piperea ein, dennoch sei die Abstimmung «eine wichtige Gelegenheit für konstruktive und fundierte Kritik an Präsidentin von der Leyen». Sie zwinge die Kommission, auf Bedenken einzugehen und Stellung zu beziehen, so der rumänische Politiker. Ein weiterer Kritikpunkt an der EU-Kommission – sie habe das Parlament umgangen, als sie beschloss, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um die militärische Aufrüstung der EU zu finanzieren.

Lesen Sie im Zeitpunkt auch:  UNO-Sonderberichterstatterin für Palästina fordert Verfahren gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vom 07.05.2025