Der Neutralitätsrat fordert Bundesrat und Parlament auf, künftig keine einseitigen Wirtschaftssanktionen der EU und der USA mehr umzusetzen. Die Schweiz solle sich auf Massnahmen beschränken, die der UNO-Sicherheitsrat beschliesst. Dies geht aus dem vierten Bericht des Gremiums hervor, der heute erschienen ist.
Der Bericht mit dem Titel «Wirtschaftssanktionen und unilaterale Zwangsmassnahmen töten» prüft einseitige Zwangsmassnahmen – in der UNO-Terminologie «unilateral coercive measures» (UCMs) – auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Er kommt zum Schluss, dass solche Massnahmen gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta, das Nichteinmischungsgebot und Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Nahrung verstossen. «Einzig Sanktionen, die der UNO-Sicherheitsrat erlässt, sind völkerrechtlich legitim», heisst es im Bericht.
Zu den humanitären Folgen verweist der Bericht auf zwei Studien. Gemäss einer Untersuchung des Center for Economic and Policy Research (CEPR) aus dem Jahr 2019 standen 2018 rund 40’000 Todesfälle in Venezuela im Zusammenhang mit US-Massnahmen. Eine 2025 in der Fachzeitschrift «The Lancet» publizierte Studie beziffert die Zahl der jährlichen Todesopfer einseitiger Sanktionen weltweit auf über eine halbe Million. Zudem stützt sich der Bericht auf Resolutionen der UNO-Generalversammlung und des Menschenrechtsrats, die einseitige Zwangsmassnahmen als völkerrechtswidrig einstufen.
Für die Schweiz zieht der Rat Schlüsse aus dem Embargogesetz. Dieses erlaubt die Übernahme von Sanktionen wichtiger Handelspartner nur, wenn sie der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte dienen. Diese Voraussetzung sei bei den meisten Massnahmen der EU und der USA nicht erfüllt. Die Übernahme könnte für die politisch Verantwortlichen rechtliche Folgen haben, hält der Bericht fest. Kritisiert werden zudem EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen ohne Gerichtsverfahren, darunter gegen das Ratsmitglied Jacques Baud.
Der Rat fordert, dass die Schweiz Völkerrechtsverletzungen aller Staaten gleichermassen benennt. «Neutralität heisst auch konsequent sein», schreibt Verfasser Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, ehemaliger UNO-Experte für eine demokratische und gerechte internationale Ordnung.
Die Schweiz übernimmt seit 2022 die Sanktionen der EU gegen Russland und stützt sich dabei auf das Embargogesetz.
Wirtschaftssanktionen und unilaterale Zwangsmassnahmen töten (pdf)
Bericht des Neutralitätsrates zur völkerrechtlichen Beurteilung von einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen (Unilateral Coercive Measures, UCMs)
Die bisherigen Berichte des Neutralitätsrates
Das Verbot der Heimtücke (pdf)
Ein vernachlässigtes Prinzip des Völkerrechts und der Missbrauch von Friedensverhandlungen – Art. 37 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen. Juli 2026
Verpasste Chancen (pdf)
Analyse der Dokumente zur schweizerischen Sicherheitspolitik des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS) und des Nachrichtendienst des Bundes (NDB). August 2026
Kumulative Erosion der Neutralität und die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung (pdf)
Bericht des Neutralitätsrates zur Kompatibilität der Kooperation mit der Nato und der EU mit der Bundesverfassung und den geltenden völkerrechtlichen Normen. September 2026
Newsletter des Neutralitätsrates
Die Mitglieder des Neutralitätsrates:
- Jacques Baud, ehem. Oberst i Gst, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Schweiz
- Ralph Bosshard, lic. phil., Historiker, ehem. Oberstl i Gst und Chief Planning Officer der OSZE
- Henriette Hanke Güttinger, Dr. phil., Historikerin
- Peter König, Ökonom, ehem. Mitarbeiter der Weltbank und der WHO
- Philipp Kruse, lic. iur., Rechtsanwalt
- Wolf Linder, Prof. Dr. Dr. h.c., Politologe, ehem. Direktor des Forschungszentrums für schweizerische Politikder Universität Bern
- Pascal Lottaz, Prof. Dr., Politologe, Gründer der Neutrality Studies
- Georges Martin, lic.rer.pol., ehem. Botschafter, ehem stv. Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten
- Guy Mettan, Journalist, ehem Chefredaktor der Tribune de Genêve, ehem. Präsident des Grossen Rates des Kantons Genf
- Jean-Daniel Ruch, ehem Botschafter, Gründer des Geneva Center for Neutrality
- Alfred de Zayas, Prof. Dr. iur. et phil., Völkerrechtler und Historiker, ehem. Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.