Die EU-Verträge erregen das schweizerische politische Gemüt deutlich stärker als die Neutralität. Das ist ein Irrtum, vielleicht sogar ein gewollter. Denn über die EU-Verträge stimmen wir erst in ein bis zwei Jahren ab, über die Neutralitätsinitiative schon diesen Herbst.

Mit der Neutralitätsinitiative entscheiden wir auch über die weitere militärische Einbindung in die Nato und die EU. Die Nato-Mitgliedschaft kommt zuerst, dann folgt die Integration in die EU. Das ist ein historische Tatsache, und sie ist kein Zufall.

Wer die Beitrittstabellen der Nato und der EU nebeneinanderlegt, sieht ein Muster, das zu eindeutig ist, um zufällig zu sein. Polen, Ungarn, Tschechien: 1999 Nato, 2004 EU. Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien: 29. März 2004 Nato, 1. Mai 2004 EU. Fünf Wochen Abstand. Albanien, Montenegro, Nordmazedonien: Nato-Mitglieder seit Jahren – und immer noch auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Finnland und Schweden: Seit 1995 in der EU, aber erst 2023 und 2024 in der Nato – die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, weil der Ukraine-Krieg einen schon länger beabsichtigten sicherheitspolitischen Kurswechsel ermöglichte.

Die Logik dahinter ist so alt wie die Macht selbst. Wer militärisch gebunden ist, ist politisch vorentschieden. Ein Land, das seinen Bündnisfall an Artikel 5 geknüpft hat, ist mit einem Bein bereits in der EU, die in Artikel 42, Abs. 7 des Vertrags von Lissabonebenfalls eine Beistandspflicht beschlossen hat.

Die militärische Vorentscheidung schafft die politische Tatsache. Die wirtschaftliche Integration folgt als zweiter Schritt – als Belohnung, als Vertiefung, als goldener Käfig.

Das war strategische Absicht, keine historische Fügung. F. Stephen Larrabee vom US-Militär-Thinktank RAND Corporation schrieb 1999 explizit, NATO- und EU-Erweiterung seien «eng verbunden und gegenseitig verstärkend». Zbigniew Brzezinski beschrieb zwei Jahre zuvor in seinem Buch «The Grand Chessboard» die doppelte westliche Integration Osteuropas als bewusste geopolitische Strategie. Aus amerikanischer Sicht galt die EU-Erweiterung auch als Mittel zur dauerhaften Westbindung Osteuropas.

Die Nato war das schnellere Instrument. Ein Nato-Beitritt verlangte Armeereform, Interoperabilität, Geheimdienstkooperation. Die EU dagegen verlangte die Anpassung des gesamten Rechtssystems, wirtschaftliche Liberalisierung, Verwaltungsreform, milliardenschwere Infrastrukturstandards. Deshalb kam die Nato zuerst: Sie war institutionell schlanker, politisch leichter durchzusetzen und aus amerikanischer Sicht das eigentliche Fundament.

Für die osteuropäischen Staaten war das nachvollziehbar. Nach Jahrzehnten unter sowjetischer Kontrolle wollten sie zuerst Sicherheit. Artikel 5 war die eigentliche Eintrittskarte in den Westen. Die EU war der zweite Schritt – Wohlstand, Freizügigkeit, Modernisierung. Aber dieser zweite Schritt folgte einem ersten, der die strategische Orientierung bereits weitgehend festgelegt hatte.

Mit der Nato-Osterweiterung zeigte sich auch das offensive Gesicht des Verteidigungsbündnisses: Die Aufnahme kleiner, militärisch schwacher Länder erhöht das Risiko, in einen Krieg verwickelt zu werden bei gleichzeitiger Schwächung der Verteidigungsfähigkeit. Die baltischen Staaten beispielsweise erhöhen die Schlagkraft der Nato nicht, erhöhen aber die Wahrscheinlichkeit des Bündnisfalls durch einen russischen Angriff.

Sinnvoll ist eine solche Strategie nur bei überragender militärischer Überlegenheit der USA und der Absicht einer militärischen Konfrontation mit Russland.

Die massgebenden Kräfte in der Nato und der EU sind eng verflochten. Stellvertretend dafür steht Javier Solana, der 1999 nahtlos vom Nato-Generalsekretariat zum EU-Aussenbeauftragten wechselte. Das ist kein Zufall. Der gleiche Standort (Brüssel), die gleichen Eliten, die gleichen Netzwerke, die gleichen Interessen – nur mit wechselnden Titeln.

Die unbequeme Erkenntnis lautet: Wirtschaftliche und politische Integration sind nicht neutral. Sie folgen der militärischen Vorentscheidung wie der Händler dem Soldaten. Die EU ist kein Friedensprojekt, das unabhängig von Machtinteressen entstanden ist. Sie ist, zumindest in ihrer Erweiterung nach Osten, die zivile Vollendung einer militärischen Einhegung.

Und die Schweiz? Ihre Eliten verfolgen dasselbe Ziel, einfach nur auf direkt-demokratisch bedingten Umwegen. Wer die Nato-Kompatibilität und die sicherheitspolitische Kooperation mit dem schnell wachsenden EU-Militärapparat als «Sicherheitsnotwendigkeit» verkauft, tut den ersten Schritt der Anbindung. Der zweite folgt von selbst.

Die Frage ist nicht, ob dieses Muster existiert. Die Frage ist, ob wir bereit sind, die Konsequenzen zu erkennen: dass Souveränität nicht an der Grenze endet, sondern an der Bündniszugehörigkeit – und dass wir, sobald der Soldat da ist, dem Händler die Tür nicht mehr schliessen können.

Das primäre Instrument, die Souveränität zu erhalten und sich der EU nicht zu unterwerfen, ist natürlich ein Ja zur Neutralitätsinitiative, wenn im Herbst abgestimmt wird. Und – weil das Ergebnis keineswegs gesichert ist – jetzt Gesicht zu zeigen für die Neutralität, für Frieden und Wohlstand und eine Schweiz der guten Dienste.

F. Stephen Larrabee: NATO Enlargement after the First Round. April 1999