Rund 12’000 Personen demonstrierten am 14. Juni in Brüssel gegen die neue europäische Aufrüstungspolitik. Ihr Appell an EU-Parlament und nationale Regierungen war eindeutig: Wohlfahrt statt Kriegswirtschaft.
Die Koalition Stop ReArm Europe vereint mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Sie fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief auf, die geplante Umlenkung von 131 Milliarden Euro in «Verteidigung», militarisierte Sicherheit und Raumfahrt abzulehnen. Gleichzeitig sollen Sozial- und Kohäsionsfonds gekürzt werden.
Die Friedensorganisationen rechnen vor, was mit diesem Geld möglich wäre: Löhne für 300’000 Pflegekräfte, 500’000 moderne Sozialwohnungen oder mehr als das Fünffache der von Hilfsorganisationen geforderten humanitären Mindesthilfe von 25 Milliarden Euro.
Der Protest war mehr als eine Demonstration gegen einen Budgetposten. Auf der Stop-ReArm-Versammlung kamen Schulstreiks gegen Wehrpflicht, Palästina-Solidaritätsgruppen, Gewerkschaften, feministische Kollektive, Klimabewegung und Friedensorganisationen zusammen. Ihr gemeinsamer Nenner: Europa soll nicht weiter in Waffen, Kriegsfähigkeit und Austerität investieren, sondern in menschliche Sicherheit, Solidarität und soziale Zukunft.
Im einem offenen Brief an die EU unter dem Titel «Sicherheit für wen?» werden folgende Forderungen erhoben:
Wir rufen die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen der EU auf:
Den vorgeschlagenen Rahmen von 131 Milliarden Euro für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt im mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 abzulehnen und die Militarisierung des EU-Haushalts zu stoppen.
EU-Mittel auf menschliche Sicherheit umzulenken, etwa auf öffentliche Gesundheit, Wohnen, Bildung, Pflege, Umwelt- und Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Antirassismus, Gleichstellung, aktive Bürgerschaft, Friedensarbeit und internationale Zusammenarbeit.
Zivile EU-Fonds vor militärischer Vereinnahmung zu schützen, einschliesslich Kohäsionspolitik, Inneres, regionale Entwicklung, Forschung, internationale Zusammenarbeit sowie Umwelt- und Sozialfonds. EU-Gelder, die für soziale, ökologische oder regionale Ziele bestimmt sind, dürfen nicht an Rüstungsunternehmen umgeleitet werden.
Einen verbindlichen Ausschlussrahmen für EU-Finanzierungen zu schaffen, der Menschenrechte, Umweltstandards und Sorgfaltspflichten berücksichtigt und verhindert, dass öffentliche Gelder an Unternehmen fliessen, die an Kriegsverbrechen, Besatzung, Repression, Völkermord, Umweltzerstörung oder schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Die EU-Mittel für Diplomatie, Mediation, Friedensförderung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu erhöhen, statt der militärischen Beschaffung und Waffenproduktion Vorrang zu geben.
Quelle
World beyond war: World beyond War Joins Stop ReArm Europe Mobilisation In Brussels. 17.6.2026
