Der grösste Impfstoff-Investor schenkt der Swissmedic 900’000 Dollar

Die Bill & Melinda Gates Foundation hat der Schweizerischen Heilmittelbehörde im Februar 900’000 Dollar überwiesen. Bill Gates profitiert als Privatmann und Grossinvestor in die Impfstoff-Industrie direkt von den Entscheidungen der von seiner Stiftung begünstigten Zulassungsbehörde. Swissmedic regelt nur Interessenskonflikte von Einzelpersonen, aber nicht der Institution als Ganzes.

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Bill Gates III am World Economic Forum 2009 in Davod (Foto: Wikipedia)

Der Zweck der Spende von 900‘000 Dollar liegt nach offiziellen Angaben der Gates Foundation darin, «Fachwissen und Know-how zum Aufbau von Kapazitäten im kontinentalen Rahmen, von regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und von nationalen Regulierungsbehörden in Afrika beizutragen» («to contribute expertise and know-how in building the capacity of continental frameworks, RECs and NRAs in Africa«).

Der Betrag ist für die Swissmedic von aussergewöhnlicher Höhe. Für das Jahr 2018 weist die Swissmedic unter der Position «übriger Ertrag» Eingänge von insgesamt 383’000 Franken aus (S. 96 des Geschäftsberichts) aus. Die allein im Februar 2020 von der Gates-Foundation überwiesene Spende beträgt also mehr als das Dreifache der entsprechenden Jahreseinnahmen von 2018. Ein Geschäftsbericht für 2019 liegt noch nicht vor.

Die Annahme der Spende ist in zweifacher Hinsicht ein fragwürdiger Vorgang. Zum Einen ist die Spenderin, die Bill & Melinda Gates Foundation direkt mit dem Privatmann Bill Gates III verbunden, der in grossem Stil in Impfstoffhersteller investiert und damit direkt von den Entscheidungen der Swissmedic betroffen ist. Zum anderen ist unklar, ob die Spende seiner Stiftung überhaupt dem Leistungsauftrag der Swissmedic dient.

Die Swissmedic, die Zulassungsbehörde für Heilmittel in der Schweiz, arbeitet in einem einzigartigen Rechtsrahmen. 2002 hervorgegangen aus der Int. Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) und der Facheinheit Heilmittel des Bundesamtes für Gesundheit, ist die Swissmedic weder im Heilmittelgesetz von 2002 namentlich erwähnt, noch in Art. 118 der Bundesverfassung, auf den sich das Heilmittelgesetz stützt.

Neben ihrer Funktion als Zulassungsbehörde gemäss Heilmittelgesetz (in dem sie als bloss als «Institut» bezeichnet wird) besteht die Rechtsgrundlage ihrer Tätigkeit aus einem Leistungsauftrag des Bundesrates sowie einer jährlichen Leistungsvereinbarung mit dem Eidg. Departement des Innern.
Weder «Leistungsauftrag» noch «Leistungsvereinbarung» ergeben allerdings als Suchbegriffe auf der Website der Swissmedic zählbare Resultate. Offen ist auch die Frage, ob das Geschäftsreglement der Swissmedic die Annahme von Geldern von Körperschaften erlaubt, die von ihren Zulassungsentscheiden direkt oder indirekt betroffen sind.

Gemäss den «strategischen Zielen» der Swissmedic, die vom Institutsrat entwickelt und vom Bundesrat genehmigt werden, entfaltet die Swissmedic auch eine rege internationale Tätigkeit, deren primärer Zweck die zwischenstaatliche Harmonisierung der Zulassungsbestimmungen und der gegenseitigen Anerkennung der Heilmittelprüfungen ist.
Das strategische Ziel Nr. 7 «Die Regulierungssysteme von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden gestärkt» bietet allenfalls eine Rechtfertigung für die Entgegennahme der Grossspende der Gates-Stiftung.

Problematisch bleibt die finanzielle Abhängigkeit einer öffentlich-rechtlichen Institution von einem privaten Pharmainvestor allemal, zumal die Bill & Melinda Gates-Foundation bereits den internationalen Zusammenschluss der pharmazeutischen Zulassungsbehörden, das «International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use» sponsert und dort sogar Beobachterstatus geniesst.

Interessenkonflikte sind bei der Swissmedic keine Seltenheit. Im Januar 2019 verliess Swissmedic-Chefjurist Andreas Balsiger die Institution, um Pharmafirmen zu beraten (Aargauer Zeitung: «Heikler Seitenwechsel von Swissmedic-Chefjurist: Ein Abgang mit Risiken und Nebenwirkungen»).

«Versprechen und Annahme geldwerter Vorteile» waren gemäss Art. 33 des Heilmittelgesetzes noch bis Ende 2019 verboten. Das Verbot betraf jedoch nur Personen und Organisationen, die «Heilmittel verschreiben oder abgeben» und nicht solche, die sie prüfen und zulassen.

Auch der «Kodex zum Umgang mit Interessenskonflikten für den Institutsrat von Swissmedic» regelt nur persönliche Interessenskonflikte von Mitgliedern des Institutsrates und nicht der Swissmedic als Ganzes: «Jedes Institutsratsmitglied vermeidet Situationen, in denen persönliche Interessen mit den Interessen einer unabhängigen Tätigkeit für Swissmedic tatsächlich oder dem Anschein nach kollidieren könnten. Weiter sind Situationen zu vermeiden, die es erschweren, die Aufgaben für Swissmedic objektiv und effektiv zu erfüllen, und einen Ausstand hervorrufen.»
Ob die Beschränkung auf persönliche Interessenskonflikte angemessen ist, wird sich im Verlauf der Debatte, die nun geführt werden muss, weisen.
 

Kommentare

Bill Gates

von Alan_95
Lieber Christoph Bill Gates kritisch und kontrovers betrachten ist das eine. Hinter jeder seiner der Öffentlichkeit bekannten Handlungen ein Problem sehen, ist obsessiv. Das nützt/schadet niemandem etwas - niemandem. Meine Grossmutter pflegte zu sagen: „Nützts nüt so schadts nüt.“ In Zusammenhang mit gutem Journalismus hat dieser Spruch jedoch keine sinnvolle Bedeutung, weil warme Luft energievergeudung ist. Und warme Luft ist dieser Text, lieber Christoph Pfluger.

.swissmedic und Bill & Melinda Gates Stiftung

von schumi
Jeder Bericht der das Wirken dieser Geldsäcke hinterfragt ist wichtig, ich bedanke mich beim Autor dafür. Es besteht noch Hoffnung, dass viele kritische Menschen das Treiben der WHO und Bill Gates hinterfragen. Es ist einfach unglaublich was sich da abspielt. In Kenia und Indien werden junge Frauen geimpft und sind nachher unfruchtbar. Bill G. Mengele, wie er hinter vorgehaltener Hand inzwischen genannt wird, redet öffentlich von der Reduktion der Menscheit. Wo bleibt da der Aufschrei der Öffentlichkeit?

Korruption

von Soreia
Wir erleben eine Zeit der unverholenen Korruption in der Faschingsverkleidung einer Demokratie und parallel dazu die Zerstörung von Menschlichkeit und des menschlichen Denkens durch medial orchestrierte Hirnwäsche. Ein Aufschrei genügt hier nicht mehr.  Ein Aufstand, eine Erneuerung der gesamten Gesellschaft und Politik sind zwingend erforderlich, wenn Menschen in Zukunft noch existieren wollen.  Wacht endlich auf! 

Mit Interesse habe ich Ihren…

von Maja S.
Mit Interesse habe ich Ihren Bericht über Swiss Medic und die Zahlungen seitens der Melinda und Bill Gates Stiftung gelesen. Die Partnerschaft wurde 2014 eingegangen und ich frage mich, wie viele Zahlungen seitens der Stiftung noch eingehen werden, ich bin neugierig, wie hoch die Zahlung im letzten Jahr ausgefallen ist. Der Bericht 2019 ist noch nicht aufgeschaltet, er wurde am letzten Freitag dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt. Erstaunlich ist, dass ein Bundesbetrieb sich infiltrieren lässt, sich für Projekte über die Grenze engagiert, wohl ein weiteres Mittel unseren Pharmafirmen den Boden auch im Ausland zu ebnen. Verfügt Swiss Medic überhaupt über die Kompetenz, solche Verträge einzugehen? Und was steckt dahinter, dass sich die Bill Gates Stiftung bei der Swiss Medic und seit längerem auch bei der WHO – mit mittlerweile rund 20 % des Gesamtbudgets – beteiligt? Wohl eigene Interessen und ich vermute, dass Bill Gates, vehementer Impf-Befürworter (seine Kinder sind anscheinend nicht geimpft), privat reichlich in die Pharmaindustrie investiert hat. Ihm scheint das Spiel mit Viren zu gefallen, sei es in Software-Programmen oder auf der physischen Ebene. Er infiltriert alles, über Zeitschriftenverlage, öffentliche Institutionen, Pharmafirmen usw., wohl kaum zum Nutzen der Allgemeinchheit. Es ist auch interessant, Swiss Medic unter die Lupe zu nehmen und wie sie sich finanziert. Swiss Medic beurteilt die Produkte ihrer Kunden, lässt sich von ihnen durch Verfahrens- und Verkaufsgebühren bezahlen, der Finanzierungsanteil des Bundes betrug in 2018 noch gute 15 %.  Die Verkaufsgebühren werden aufgrund der in der CH verkauften Packungen eines Arzneimittels in Kombination mit dessen Fabrikabgabepreises berechnet (leider habe ich kein entsprechendes Rechenbeispiel, wäre ja spannend, sich so etwas mal anzusehen). Die Zulassungsinhaberin deklariert Anzahl verkaufter Packungen und Fabrikabgabepreis selber und ich frage mich, ob und falls ja, wie dies kontrolliert wird. Swiss Medic ist abhängig vom Kunden (die gleich Abhängigkeit besteht ja auch bei Revisionsgesellschaften, Schweizer Firmen sollten m.E. von einer neutralen unabhängigen Stelle beurteilt werden, finanziert mit Gebühren, abhängig von Umsatz, MA oder ähnliches). Ebenso frage ich mich, ob Swiss Medic neutral ist was die Zulassung von Medikamenten betrifft oder ob komplementärmedizinische Arzneimittel systematisch und bewusst benachteiligt werden. Das Verhältnis der 2018 erhaltenen und als Umsatz deklarierten Verkaufsabgabe zeigt ein klares Bild: 94 % des Umsatzes bestand aus rezeptpflichtige und -freie Arzneimittel, 4 % Komplementärmedizinische Arzneimittel, der Rest ist Tierarzneimittel. Nun, vielleicht sind komplementärmedizinische Arzneimittel auch einfach günstiger. Das Verhältnis sagt ja nichts darüber aus, wie es sich mit der Menge verhält. Eines ist auf jeden Fall so sicher wie das Amen in der Kirche: die Umsätze mit Medikamentenverkäufen in der CH und im Ausland nehmen Jahr für Jahr zu. Gemäss dem Bericht von Interpharma 2018 ist die Wertschöpfung in der Pharmaindustrie über die letzten Jahre hinweg kontinuierlich und stärker als in anderen Ländern gewachsen und übertrifft diejenige der Schweizer Gesamtwirtschaft um mehr als das Siebenfache!!! Assura schreibt in Ihrem Geschäftsbericht 2019, dass in der CH rund 20 % der verkauften Medikamente Generika sind, in DE und GB sind es 80 %. Als Krankenkassenzahlerin, die praktisch nie Leistungen bezieht (gesamthaft erhielten die 10 grössten Krankenkassen in der CH im Jahr 2019 über 30 Mia Prämien) möchte ich die Politik in die Verantwortung nehmen und einfordern, was schon lange nötig ist: 1.    Es werden nur noch Generika von der Krankenkasse bezahlt, sofern ein entsprechendes Medikament vorhanden ist. Falls der Patient auf das Original besteht, bezahlt er die Differenz aus der eigenen Tasche. 2.    Swiss Medic erhält einen neuen Grundauftrag: inklusive zahlbare Medikamente zu vernünftigen Preisen, Medikamente der Komplementärmedizin sind zu fördern. 3.    Die Finanzierung von Swiss Medic muss neu geregelt werden. 4.    Bei Swiss Medic muss das Gremium/Rat und die Mitarbeitenden hälftig aus Schulmedizinern und Alternativmedizinern bestehen. 5.    Anscheinend kennt Swiss Medic die Fabrikabgabepreise. Wäre es hier nicht angebracht, eine Kontrolle durch den Preisüberwacher einzubauen? 6.    Kein Swiss Medic Mitarbeiter darf als VR oder sonstiges Mitglied in irgendeiner Pharmafirma tätig sein (der Durchschnittslohn pro MA bewegt sich zwischen 2015 und 2018 zwischen TCHF 140 und TCHF 142, damit kann man in der CH wunderbar leben). Mitarbeitende, deren Karriere/Ausbildung durch die Pharmaindustrie bezahlt wurden dürfen nicht bei Swiss Medic tätig sein. Im Übrigen wäre es interessant zu wissen, welche Mitarbeitenden/Räte von Swiss Medic derzeit Entschädigungen aus VR-Honoraren oder anderweitigen Tätigkeiten aus der Pharmaindustrie oder anderen Institutionen beziehen und ob diese im Rahmen der Tätigkeit Swiss Medic oder dem Mitarbeitenden direkt ausbezahlt wird. Mir liegt daran, die Politikerinnen und Politiker, unsere Volksvertreter (die ich durch die Kantone entlöhnen würde mit der Auflage für Sozialarbeit während der Sessionspausen und Verbot für etwelches VR-Mandat) in die Verantwortung zu nehmen, damit nicht Gewinn und Umsatzerhöhung im Vordergrund stehen sondern Wohlfahrt, Gesundheit und «Genug für alle». Und die Lobbyisten in der Wandelhalle von Bern gehören endlich abgeschafft. Herr Pfluger, eine Debatte reicht mir nicht, ich will, dass sich Dinge ändern, ich will Taten sehen. Ich suche Gleichgesinnte, die dieselben Ziele haben und sich dafür einsetzen wollen, auch wenn sich diese Ziele zurzeit wohl revolutionär und utopisch anhören mögen.