Die Klüngeleien von Parlament und Wirtschaft

Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen in der Schweiz offenlegen, wenn sie Interessenbindungen zu Firmen, Institutionen oder Verbänden haben. Doch die Transparenz lässt zu wünschen übrig, wie eine Recherche des Vereins Lobbywatch Schweiz zeigt.

Die Wandelhalle des Bundeshauses steht unter dem Einfluss von Lobbyisten. / © Pixabay

Verbände verschaffen sich über zwei Wege Zugang ins Bundeshaus: Oft sitzen Mitglieder, Geschäftsführer und Verwaltungsräte selber in National- oder Ständerat. Wenn nicht, besorgen sie ihren Lobbyisten einen so genannten Gästepass fürs Bundeshaus. Dies legt die Online-Plattform Lobbywatch Schweiz offen. Sie analysiert solche Interessenbindungen und misst gleichzeitig den Einfluss auf die nationale Politwelt. So ist zum Beispiel die Anzahl Verbindungen einzusehen, die National- und Ständeräte zu diversen Firmen oder Institutionen haben.

Das von Lobbywatch neu veröffentlichte Recherchedossier «Politik gegen Geld» zeigt auf, wie diese Verklüngelung konkret aussehen kann. Sie kommt unter anderem zum Schluss, dass wirtschaftsnahe Lobbygruppen gern bereit zu finanziellen Investitionen sind, wenn es darum geht, National- und Ständeräte für ihre Zwecke einzuspannen.

Die Versicherungen beispielsweise sind mit insgesamt sieben Mitgliedern in den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat vertreten. Alle beziehen dafür eine Entschädigung. Alle vier Pharma-Vertreter in der Wirtschaftskommission werden von Verbänden und Lobbyorganisationen entschädigt. Am offensivsten versuchen laut Lobbywatch Krankenversicherer, Parlamentarier für ihre Interessen einzuspannen. In den Gesundheitskommissionen beider Räte finden sich 25 Verbindungen zu Krankenkassen. Alle diese Mandate sind bezahlt. Und von den 13 Mandaten von Mitgliedern der Wirtschaftskommission, die Banken zugeordnet werden können, sind zehn bezahlt.

Im Gegensatz dazu sieht es in den Umweltkommissionen ganz anders aus: Hier deklarieren die Kommissionsmitglieder insgesamt 46 Interessenbindungen oder Mitgliedschaften bei Organisationen aus dem Bereich Umwelt. Jedoch sind nur fünf davon bezahlt.

«Das Fazit ist klar», so Lobbywatch. «Wo grosse wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, öffnen die Verbände und Unternehmen gern das Portemonnaie, um im Bundeshaus direkt gehört zu werden.» Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat der Walliser Ständerat Beat Rieder die Parlamentarische Initiative «Verbot der Annahme von Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen» eingereicht. Er möchte durchsetzen, dass in den parlamentarischen Kommissionen nur noch Ratsmitglieder sitzen dürfen, die keine Mandate innehaben, welche Kommissionsgeschäfte betreffen.

Mehr Infos: www.lobbywatch.ch
Das vollständige Dossier «Politik gegen Geld» finden Sie hier.
 

 

 

12. September 2021
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