Politik

Am 31. Mai überfiel das israelische Militär eine Flotte von Schiffen mit Zivilpersonen, die versuchten, humanitäre Güter in den Gazastreifen zu befördern. Berichte weisen darauf hin, dass dabei mindestens neun, wahrscheinlich aber 16 der Aktivisten an Bord ermordet worden sind.

Alle Jahre wieder treffen sich internationale Spitzenkräfte aus Politik, Wirtschaft, Medien und Finanzwelt bei der dubiosen Bilderberg-Konferenz. An diesem Wochenende ist es wohl wieder soweit.

Der Nationalrat hat heute das neue CO2-Gesetz beschlossen. Für die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist klar: klimapolitisch ungenügend. Die gesetzten Reduktionsziele von minus 20% bis 2020 sind weit unter dem Notwendigen. Und die beschlossenen Massnahmen können bei weitem nicht garantieren, dass die ungenügenden Ziele erreicht werden. Das neue Gesetz ist also doppelt ungenügend und unbrauchbar.

Der deutsche Bundespräsident wird nach seinem Rücktritt als schwacher Sonderling dargestellt. Dabei war er Gallionsfigur des Neoliberalismus und Mitspieler einer Kriegspolitik, die nicht er allein zu verantworten hatte. Köhler geht, Wirtschaftskriege bleiben.

Die Saatgutkarawane von SWISSAID und den Schweizer Bauernorganisationen ist am 25. Mai in Genf gestartet. Ziel der Tour, die am 4. Juni in einem Fest auf dem Berner Bundesplatz kulminieren wird: die Öffentlichkeit auf die Bedrohung der lokalen Saatgutvielfalt – und damit der Grundlage unserer Ernährung – durch die industrielle Landwirtschaft aufmerksam machen.