Seit Ende August ist die Informations- und Wissensplattform «Quo vadis Schweiz» online. Sie will zeigen, wie internationale Abkommen und supranationale Organisationen den politischen Spielraum der Schweiz verändern.
Initiant und Redaktor ist der Textilunternehmer Peter Ruckstuhl (*1950) aus Langenthal, Trägerin der Verein Forum für eine neue Demokratiekultur. Peter Ruckstuhl leitete bis 2016 in vierter Generation die Ruckstuhl AG in Langenthal, die Bodenbeläge aus Naturfasern herstellt. Er ist Mitgründer des Designer’s Saturday in Langenthal und Präsident des Designpreis Schweiz. Er verbindet anthroposophisches Gedankengut mit sozialer Modernität.
Geplant war zunächst eine Schrift zum Vertragspaket Schweiz–EU. «Doch wer liest heute noch eine Publikation von vielleicht 150 Seiten?», schreibt Ruckstuhl im ersten Bulletin. So entstand eine Website, die sich laufend ergänzen lässt.
Sie gliedert sich in sieben Dossiers: EU-Rahmenabkommen, Souveränität, direkte Demokratie, Neutralität, Meinungsfreiheit, UNO/WHO und Zukunft Schweiz. Dazu kommen eine Dokumentensammlung, Termine und das Bulletin «Quo vadis aktuell», alles auf Deutsch und Französisch.
Massstab der Analysen ist ein Wertekompass mit zehn Kriterien. Untersucht werden Entwicklungen insbesondere danach,
- ob sie die Menschenwürde achten,
- ob sie die direkte Demokratie stärken oder schwächen,
- ob sie die föderale Ordnung respektieren,
- ob sie die staatliche Souveränität der Schweiz wahren,
- ob sie die Neutralität erhalten,
- ob sie das Subsidiaritätsprinzip achten,
- ob sie Eigenverantwortung und Freiheitsrechte fördern,
- ob sie Meinungs- und Informationsfreiheit schützen,
- ob sie Transparenz und demokratische Mitwirkung ermöglichen, und
- ob sie die historisch gewachsenen kulturellen Grundlagen der Schweiz respektieren.
Anregend ist die Plattform dort, wo sie Fragen stellt, statt Parolen zu liefern.
- Genügt bei einem Vertrag mit automatischer Rechtsübernahme das Volksmehr.
- Oder tangiert ein solches Paket Verfassungsbestimmungen und ist daher auch das Ständemehr notwendig?
- Soll über das EU-Paket abgestimmt werden, bevor die Kompass-Initiative entschieden ist?
Man wolle «keine fertigen Antworten vorschreiben», heisst es im Bulletin. Den eigenen Standpunkt legt das Leitbild offen: Die Plattform erhebe «keinen Anspruch auf politische Neutralität». Folgerichtig empfahl Ruckstuhl ein Ja zur Neutralitätsinitiative.
Die Vorbehalte liegen anderswo. Neu ist das Anliegen nicht. Eine ganze Reihe von grösseren und kleineren Organisationen bearbeiten dieselben Themen seit Jahren, mit Mitgliedern, Geld und Kampagnenerfahrung. Wie will sich «Quo vadis Schweiz» von ihnen unterscheiden? Was will die Plattform anders und besser machen?
Ob die Plattform neben den bestehenden Stimmen einen eigenen Platz findet, hängt davon ab, ob sie mehr bietet als diese: Quellen, Dokumente und auch die Gegenargumente in gleicher Sorgfalt.
Ich finde: Die Plattform beschränkt sich auf sinnvolle, relevante Themen. Sie ist übersichtlich und unaufgeregt in der Sprache. Und sie bietet gutes Quellenmaterial. Unterstützen und abonnieren.
