Willkommen im kalten Medienkrieg

Der Russia Today-Kanal soll gegen die «COVID-19-Richtlinie über medizinische Falschinformationen» verstossen haben, begründet Youtube die Sperrung des Senders. Ist das ein Argument? Werden nicht zwangsläufig «Falschinformationen» über Corona überall verbreitet, weil weder über die Herkunft noch über die Gefährlichkeit des Virus noch über die Effizienz der Impfstoffe wirklich Klarheit herrscht?

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Ohne Vorwarnung hat Youtube letzte Woche den deutschen Kanal von rt (russia today) komplett gesperrt. Mit mehr als 600´000 Abonnenten und über 540 Millionen Zugriffen pro Jahr gehört das deutschsprachige Programm des russischen Auslandsenders zu den beliebtesten News-Kanälen im deutschen Netz. In der Kategorie «News & Politics» belegten die Videos von rt im August 2021 den 5. Platz hinter den Angeboten des Springer-Verlags (Welt, Bild) sowie der Tagesschau und spiegel tv – und lagen damit in der Beliebtheit des deutschen Publikums noch vor dem ZDF und den grossen ARD-Sendern WDR und NDR. Auch in den Sozialen Medien verzeichnet der 2013 in Deutschland gestartete Sender grossen Zuspruch und vollzieht damit einen ähnlich steilen Aufstieg wie in den USA, wo Russia Today die etablierten Nachrichtensender (CNN, MSNBC) im Netz schon überholt hat.

Da musste etwas geschehen, zumal Joe Biden bzw. seine Pfleger die Parole ausgegeben haben, dass die USA sich jetzt China vornehmen und Deutschland und Europa gegen den Russen aufrüsten sollen. Von Zensur und einem Angriff auf die Pressefreiheit kann bei dieser Löschaktion natürlich keine Rede sein, denn Google/Youtube ist ein privater Konzern, dem es freisteht, die über seine Server verbreiteten Inhalte zu sperren. Der rt-Kanal habe «gegen unsere COVID-19-Richtlinie über medizinische Falschinformationen» verstossen, begründete Youtube die Sperrung. Ein Argument, das ohne weitere Konkretion verwendet werden könnte, um auch den Kanal der Tagesschau und viele andere zu sperren: «Falschinformationen» über Corona wurden und werden zwangsläufig überall verbreitet, weil weder über die Herkunft noch über die Gefährlichkeit des Virus noch über die Effizienz der Impfstoffe wirklich Klarheit herrscht. Das Abschalten eines kompletten Nachrichten-Kanals basiert somit auf der Unterstellung, dass er bewusst falsche Informationen verbreitet. Tatsächlich hatte rt nichts Anderes getan, als Kritiker der Pandemie-Massnahmen bisweilen noch zu Wort kommen zu lassen, die auf den gleichtönenden Kanälen der Grossmedien ausgeblendet waren.

Dass die Bundesregierung hinter der Abschaltung steckt, hat Regierungssprecher Steffen Seibert zwar als «Verschwörungstheorie» zurückgewiesen, doch ist es nur schwer vorstellbar, dass eine politisch derart sensible Entscheidung ohne Absprache getroffen wird. Das Aussenministerium in Moskau hat denn auch in scharfem Ton von einer «beispiellosen Aggression» gesprochen, rt-Chefredakteurin Margarita Simonjan warf dem deutschen Staat einen «Medienkrieg» vor und forderte, deutsche Korrespondentenbüros in Russland zu schliessen. Noch sind das nur «Dit for Dat»-Verbalattacken auf diplomatischem Feld. Doch wenn Russland seine Drohung wahrmacht, und etwa im Gegenzug Youtube im russischen Internet sperrt, könnte sich das zu einem Schlachtfeld im kalten Medienkrieg entwickeln. Und zu einem Armdrücken zwischen Googles Profitinteressen im russischen Markt und der auf Bekämpfung Russlands gerichteten Geopolitik des Pentagon. Das «rt deutsch» demnächst wieder auf Youtube erscheint ist deshalb durchaus vorstellbar – und wenn nicht sollte sich die Deutsche Welle in Russland warm anziehen. Der deutsche Staatssender kann dort noch immer frei berichten und sich wie 2018 sogar herausnehmen, zur Sabotage der Wahlen und Ungültigmachen von Stimmzetteln aufzurufen, ohne wegen aktiver Wahlmanipulation sofort zensiert und des Landes verwiesen zu werden.

Für die Eliminierung von «rt-deutsch» auf Youtube bieten ominöse COVID-Richtlinien nur den willkommenen Anlass, der eigentliche Grund liegt woanders und hat schlicht mit dem Erfolg des Senders zu tut, der sich trotz permanenten Naserümpfens der etablierten Medien über «Putins Propagandakanal» (FAZ) sehr schnell eingestellt hat. Weil rt ordentlichen, kritischen Journalismus macht. Aus russischer Perspektive, was nicht weniger verwerflich sein sollte als die britische Sicht der BBC oder die amerikanische von CNN. Über den Afghanistankrieg, der aus der NATO-Perspektive westlicher Grossmedien zwanzig Jahre als Erfolg (Mädchenschulen!) präsentiert wurde, konnte man auf rt zum Beispiel weitaus realistischere Informationen beziehen. Auch wer über die Bürgerkriege in Syrien oder der Ukraine oder jetzt zu den Informationen über Corona ein Gegengewicht zum multimedialen Gleichklang suchte, konnte auf dem Sender fündig werden: aktuell, journalistisch professionell und so seriös, dass in den USA sogar der berühmteste «Hosenträger» der TV-Geschichte, Talkmaster Larry King, seine letzten zehn Plauderjahre auf Russia Today absolvierte.

Im Rahmen der in demokratischen Verfassungen garantierten Pressefreiheit ist ein solcher Sender ohne Frage legitim und darf nicht zensiert werden. Da die Kanäle der öffentlichen Kommunikation aber privatisiert sind, entscheiden über Erlaubtes und Verbotenes nicht mehr Gerichte, sondern die unsichtbaren Instanzen einer Silicon-Valley-Stasi. Diese arbeitet aufs Engste mit Geheimdiensten und Regierungen zusammen und bietet Politikern den Vorteil der «deniablity»: Sie wissen von nix und sind für die Aktivitäten von Privatfirmen nicht verantwortlich. Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiter garantiert, und wenn ein Donald Trump mit 70 Millionen Followern auf Twitter einfach gelöscht werden kann, muss sich ein Wladimir Putin und sein Russia Today eigentlich nicht wundern. Genauso wenig wie jeder andere erfolgreiche Podcaster, Blogger oder Youtuber, der erfolgreich Regierungsverlautbarungen kritisiert und unerwünschte Fakten ans Licht bringt. Sobald sie Reichweite erzielen, werden sie geblockt und verbannt.

rt kann die Aktion deshalb als weiteren Beleg für den Erfolg seines Programms verbuchen – und das deutschsprachige Publikum muss sie als weitere Verengung des Informations- und Meinungskorridors und des Debattenraums hinnehmen, die unter der COVID-Hysterie so bedrohlich  geworden ist, dass Zensur mittlerweile schon als normal und selbstverständlich hingenommen wird. Journalistenverbände jedenfalls haben bis dato noch nicht gegen die Youtube-Sperre der rt-Kolleg*innen protestiert – um so schneller und schärfer aber werden sie verurteilen, wenn Russland auf diesen Angriff reagiert und ein paar westlichen Journalisten den Saft abdreht. Die Erklärungen dazu sind wahrscheinlich schon in Arbeit und wir werden davon hören. Unweigerlich. In den Wiederholungsschleifen der «Nachrichten»…