Die Agrarlobby verhindert eine ökologischere Landwirtschaft

Die Schweizer Landwirtschaft hätte ab 2022 umweltfreundlicher werden sollen. Doch nun hat der Nationalrat die Umsetzung der Agrarpolitik 2022 um ein Jahr aufgeschoben.

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Im Februar 2020 hatte der Bundesrat einen Vorstoss gewagt, um die Schweizer Landwirtschaft in Zukunft ökologischer zu gestalten: Einer der Hauptpunkte der Agrarpolitik 2022 (kurz AP22+) war die umweltfreundlichere Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik, zum Beispiel um die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen zu reduzieren.

Nun hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, die Ausarbeitung der AP22+ bis 2023 aufzuschieben. Der Bundesrat soll bis 2022 einen Bericht vorlegen, der sich unter anderem mit dem Thema Selbstversorgung und der nachhaltigen Lebensmittelproduktion befasst.

Die Reaktionen auf diese Entscheidung waren durchzogen. Der WWF konstatierte laut der Bauernzeitung, dass sich einmal mehr die Agrarlobby im Parlament durchgesetzt hätte – und dies, obwohl die Vernehmlassung sich einer breiten Zustimmung erfreut hatte, unter anderem von IP-Suisse, Bio Suisse und der IG Detailhandel. «Man hat sich für Stillstand statt Wandel entscheiden, und eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft bleibt aussen vor.»

Auch die Grünen reagierten enttäuscht, obwohl sie bereits im Vorfeld darauf hingewiesen hatten, dass die geplanten Massnahmen zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität in der AP22+ ungenügend seien und ausserdem keine befriedigende Antwort auf die Pestizid-Problematik liefere. «Die Klimaziele des Bundesrats rücken heute in weite Ferne», sagte der grüne Nationalrat Kilian Baumann angesichts der Aufschiebung der AP22+.

Umso wichtiger ist nun die Annahme der Trinkwasser-Initiative sowie der Pestizid-Initiative, über die am 13. Juni abgestimmt wird.