Wird die Schweiz mit dem neuen «Anti-Terror-Gesetz» zum Polizeistaat?

Wer durch «die Verbreitung von Furcht und Schrecken» die staatliche Ordnung beeinflusst oder verändert, kann nach einem neuen Bundesgesetz bereits unter Terrorverdacht stehen. Eine äusserst schwammige Definition. Der Gesetzeserlass öffne Tür und Tor für polizeiliche Willkür und erlaube gar den Freiheitsentzug von Kindern, kritisieren UNO, Amnesty Schweiz, RechtsprofessorInnen und ein Referendumgskomitee.

«Mit dem neuen Bundesgesetz wäre die Schweiz die einzige westliche Demokratie, die eine willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Es gibt nur eine Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo», kritisiert das Referendumgskomitee, in dem die Partei der Grünen, die Jungsozialisten, die jungen Grünliberalen und die Piratenpartei vertreten sind. Sie ergreifen gegen das umstrittene Bundesgesetz das ordentliche Referendum und dies scheint dringend notwendig. 

«Die Massnahmen können Hausarrest, Ausreise- und/oder Kontaktverbot sein und sie werden nicht von einem Gericht, sondern von der Bundespolizeibehörde Fedpol auf blossen Verdacht hin und ohne Beweise angeordnet. Das Gesetz sieht kein genügendes gerichtliches Kontrollorgan vor: Dies untergräbt die Gewaltenteilung. Zudem verstossen die beschlossenen Massnahmen klar gegen Grund- und Menschenrechte», schreibt das Komitee.

Die Gesetzesvorlage des Bundesrates über «polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» wurde von der Schweizerischen Bundesversammlung Ende September überraschend beschlossen – trotz des Verstosses gegen die Bundesverfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), sowie gegen den UNO-Kinderrechtsvertrag. Denn die neue Definition, nach der eine betroffene Person eine terroristische Aktivität ausübt, gehe entgegen der fehlerhaften Behauptung des Bundesrates in der Botschaft weit über die bestehenden Definitionen im Strafgesetzbuch hinaus, so das Komitee. Sogar Kinder ab zwölf Jahren könnten einem Generalverdacht zum Opfer fallen. Amnesty Schweiz, fünfzig Schweizer Rechtsprofessoren und die UNO warnen den Bundesrat eindringlich vor diesen Rechtsverletzungen.

Das Gesetz sehe Repressionen ohne verfahrensrechtliche Garantieren vor, schreiben die Rechtsexperten in einem offenen Brief an den BundesratEs öffne Tür und Tor für Willkür und stelle Personen ohne richterliche Kontrolle unter Generalverdacht: «Mit dem Hausarrest erfolgt die Eingrenzung auf eine Liegenschaft ohne Bezug auf die Begehung einer bestimmten Straftat und dementsprechend auch ohne jegliche Konkretisierung hinsichtlich Zeitpunkt, Ort oder Opfer», mahnen die Juristen. Im Zentrum des Gesetzes stehe der extrem unpräzise Begriff des «terroristischen Gefährders», ohne Voraussetzung einer Straftat.

Somit genügt es bereits, wenn die Polizei den blossen Verdacht hegt, man könnte in Zukunft terroristisch tätig werden. Die Definition dafür ist sehr weit gefasst und schwammig. Eine «Verbreitung von Furcht und Schrecken» zur «Beeinflussung der staatlichen Ordnung» reicht als Anhaltspunkt eines Terrorismusverdachts bereits aus. Darunter könnten gar legale politische Aktivitäten subsumiert werden, mahnt das Komitee. Hingegen befürworteten die Parteien eine Verschärfung des Strafgesetzbuches für terroristische Delikte: «Die Verschärfungen im Strafgesetz erlauben eine genügende gerichtliche Überprüfung und im Gegensatz zum neuen Willkür-Paragraphen gewährleisten sie rechtsstaatliche Prinzipien.»

Entsprechend lautet der Appell des Komitees:

«Unterschreiben Sie bitte das Referendum!»