Nicht gegen die Polizei, sondern für die Verfassung

Wie geht es mit den Mahnwachen weiter? Auf Vorschlag des Stadtberner Polizeidirektors Reto Nause findet die Mahnwache von morgen Samstag ab 14.00 Uhr auf der Allmend statt. Das Berner Messegelände hat als Versammlungsort der Eidg. Räte bereits ein bisschen Symbolgehalt.

Die meisten Teilnehmer haben die Mahnwachen vom vergangenen Samstag als friedlich, entspannt und auch regelkonform erlebt. Einzig in Bern, wo die Polizei mit einem Kordon  die Teilnehmer vom weiten Bundesplatz in den engen Bärenplatz drängte bildete sich eine Art Gedränge. Aber das war weniger die Schuld der Teilnehmer als vielmehr der Polizei, die den Platz kontinuierlich einschränkte.

Trotzdem haben Polizei und Medien – mit etwas Verzögerung – sehr heftig reagiert. In Zürich, wo die Mahnwache mit gegen 400 Teilnehmern auf dem Sechseläutenplatz sehr friedlich verlief, wurde der Einsatzleiter gleich doppelt öffentlich abgestraft, einmal von der NZZ und einmal, indem sich die Polizeiführung von ihm distanzierte. Der «Blick» bezeichnete die Teilnehmer an den Mahnwachen als «Irre» und ein Kolumnist sprach sogar von einer «Achse der Idioten». (Es war bestimmt eine Ferndiagnose.)

In den sozialen Medien sind offenbar bereits viele Trolle unterwegs, die die Kommentarspalten mit Standardvorwürfen wie «Verschwörungstheoretiker» zumüllen. Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung rückt Corona-Kritik sogar in die Nähe des Terrorismus. So geht das heute. Ob die Taktik funktioniert, ist allerdings unsicher. Momentan geht alles schnell. Und selbst eine bestens organisierte Behörde ist nicht so schnell, wie der freie Mensch, der aus eigenem Antrieb handelt.

Selbstverständlich wurde nirgendwo die gespaltene Haltung der Polizei thematisiert. Uns wurde ein (leider fast unverständliches) Video aus Bern geschickt mit einem netten Gespräch zwischen einem schwerstbehinderten Rollstuhlfahrer und einem Polizisten. Der Rollstuhlfahrer: «Auf Wiedersehen, bis nächsten Samstag.» Der Polizist: «Aber ohne mich, Sie machen mich fertig.»

Ein anderer Dialog zwischen einer fröhlichen jungen Teilnehmerin und einem freundlichen älteren Polizisten: Er: «Ich muss» [Dienst tun]. Sie «Ich muss auch» [Mahnwache halten]. (Zu sehen bei Min. 19:13 in diesem Video
Ich hoffe sehr, dass der betreffende Mann nicht gerügt, sondern ihm aus Respekt vor seinem Gewissen ein anderer Dienst zugeteilt wird.

Noch eine schöne Geschichte: Bei der Einvernahme der Teilnehmerin an einer stillen Mahnwache ohne Plakate sagte ihr der Polizeibeamte: «Ich tue hier meinen Dienst. Wenn ich die Uniform ausziehe, bin ich ein Mensch, wie Sie.»

«Ich wurde ohne jeglichen Grund mit Handschellen auf die Polizeiwache abgeführt und wie wie ein Verbrecher.»

Aber es gibt leider auch anderes:
Ein Teilnehmer aus St. Gallen:
Der Beamte, der meine Personalien aufgenommen hat, klärte mich auf, dass in St.Gallen mein Auftritt mit einer Botschaft auf Papier «Kundgebung» bedeute, was eben verboten sei.»
Und eine Teilnehmerin aus Genf: «Friedlich stand ich vor dem Bahnhof in Genf auf dem Bürgersteig  und habe ohne Schild in der Hand nur mit einem T-Shirt einen Aufruf kund gegeben, der an unsere Parlamentarier gerichtet ist. Ich wurde von den gereizten Polizisten aufgefordert weiterzugehen , eingeschüchtert … und, um es kurz zu machen, ohne jeglichen Grund mit Handschellen auf die Polizeiwache abgeführt wie ein Verbrecher durchsucht, um dann mit völlig fadenscheinigen Einschüchterungen wieder freigelassen zu werden.»

Die heftige Reaktion zeigt dreierlei:
1. Die staatlichen Organe fühlen sich schwach.
Die Mahnwachen treffen offenbar einen wunden Punkt.
2. «Wir» werden trotz der geringen Zahl von vielleicht 2500 Leuten entweder als starke Kraft eingeschätzt, die mit starken Mitteln bekämpft werden muss oder es wird versucht, jeden Protest, nicht zuletzt den friedlichen und regelkonformen, im Keim zu ersticken.
3. Es wird versucht, einen Keil zwischen die Teilnehmer der Mahnwachen und denen zu treiben, die dem Protest innerlich nahe stehen. Hier die «Irren», dort die Andern, denen mit der Ankündigung polizeilicher Massnahmen der Mumm für eine Teilnahme am nächsten Samstag genommen wird. Das könnte durchaus wirken.

Was mir an den Medienberichten noch aufgefallen ist: Für viele Menschen war die drohende Umwandlung des Notrechts in dringendes Bundesrecht (mit stark eingeschränkter Referendumsmöglichkeit) der entscheidende Anlass für die Teilnahme an einer Mahnwache. Diese Tatsache wurde von den Medien unterschlagen. Warum?

Nach meiner Einschätzung ist der Schutz der verfassungsmässigen Rechte des Souveräns unsere stärkste Position und eine, mit der sich viele Menschen in der Schweiz identifizieren können, die sonst nicht auf die Strasse gehen. Ich war erstaunt, dies in meinen Interviews und auf dem Platz so oft zu hören.

Mit der Verlängerung des Notrechts wird die verfassungsmässige Position des Souveräns über Jahre eingeschränkt.

Viele Menschen lehnen es ab, dass ausgerechnet in Zeiten demokratischer Einschränkungen Notrecht als dringliches Bundesrecht verlängert werden soll. Dadurch wird die verfassungsmässige Position des Souveräns über Jahre eingeschränkt.

Es kann auch nicht sein, dass auf Gesetzesstufe die Verfassung modifiziert wird. Zwar ist das Schweizervolk in der Verfassung nicht explizit als Souverän genannt. Aber in der Präambel heisst es unmissverständlich: «Das Schweizervolk und die Kantone … geben sich folgende Verfassung», deren Artikel 2 den Zweck definiert: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes…»

Niemand kann dem Schweizervolk die Rechte und Freiheiten nehmen, die es sich selber gegeben hat, das Parlament nicht, der Bundesrat nicht und erst recht nicht Experten. Das können nur wir selber, und zwar in einer Volksabstimmung.

Leider ist dies nicht verbindlich in der Verfassung festgeschrieben, sondern ergibt sich nur aus der Präambel. Deswegen können wir uns nicht auf einen bestimmten Buchstaben des Gesetzes berufen, sondern nur auf seinen Sinn und Geist.

Hätten wir eine Verfassungsgerichtsbarkeit, wäre es unbestritten, dass die Rechte des Souveräns nicht beschnitten werden können. Oder wie es der Staatsrechtler und ehem. Ständeratspräsident René Rhinow (FDP/BL) formuliert: «Die Verfassung sagt klipp und klar, dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar sei.» (René Rhinow: Die Schweiz und ihre Verfassung, 2012, S. 6.)

Ich schlage also vor, dass bei den Mahnwachen, die allenthalben stattfinden, die Stellung des Souveräns in den Vordergrund gestellt wird: Ja zu den Volksrechten. Nein zur Verlängerung des Notrechts. Und nehmen Sie eine grosse oder kleine Schweizerfahne mit. Sie schützt vor undemokratischem Verhalten.

Und ich bitte alle, freundlich aber standhaft gegenüber den Polizisten zu bleiben. Sie machen nur ihren Job und wenn sie die Uniform ausziehen, sind sie Menschen wie du und ich. Aber sie sollen den Schmerz ruhig spüren, wenn sie gegen das vorgehen müssen, was sie eigentlich schützen sollten, «die Freiheit und Rechte des Volkes». Kurze, nach Möglichkeit wörtliche Berichte über Gespräche mit Polizisten nehmen wir gerne entgegen: redaktion-zeitpunkt@gmx.ch (neu und nur für die Berichterstattung über die Mahnwachen).

Niemand, der sich an die Abstandsregeln hält und das nun mal bestehende Wegweisungsrecht der Polizei befolgt, kann nach geltendem Recht bestraft werden. Drohungen in dieser Richtung sind leer und können nicht wahr gemacht werden können.

Wenn sich die Behörden schwach fühlen, sollte man sie nicht herausfordern. Das führt nur zu unnötigen Konflikten.

Ich halte es andrerseits nicht für sinnvoll, sich an Mahnwachen mit vielen Teilnehmern zu beteiligen. Wenn sich die Behörden schwach fühlen, wie dies jetzt offenichtlich der Fall ist, sollte man sie nicht herausfordern. Das führt nur zu unnötigen Konflikten. Es geht nicht gegen die Polizei. Es geht für die Verfassung.

Die Berner Stadtpolizei beginnt übrigens einzulenken. Polizeidirektor Reto Nause, der noch am Samstag am liebsten auch Mahnwachen von drei bis vier Menschen verboten hätte, hat mit Alec Gagneux Kontakt aufgenommen, mit dem die Bewegung der Mahnwachen vor drei Wochen begonnen hat.

Die Übereinkunft: Die Mahnwache in Bern findet am Samstag ab 14.00 Uhr auf der Allmend statt. Das ist nicht wirklich «offiziell». Aber: Wenn schon eine grosse Mahnwache, dann richtig und an einem Ort mit genügend Platz zur Einhaltung der Abstandsregeln. Stuttgart mit über 10’000 Teilnehmern hat gezeigt, dass es geht.

Das Berner Messegelände braucht als temporärer Versammlungsort der Eidg. Räte noch seine basisdemokratische Feuertaufe.

Obwohl ein etwas trostloses Messegelände, hat der Ort als temporärer Versammlungsort der Eidg. Räte bereits ein bisschen Symbolgehalt. Jetzt braucht er noch seine basisdemokratische Feuertaufe. Die Politik soll spüren: Wo immer sie hingeht, wir folgen ihr auf den Fersen. Früher oder später wird sie uns folgen.

Alec Gagneux hofft, dass viele Leute Musikinstrumente mitnehmen und eine fröhliche und aufbauende Stimmung und vielleicht eine neue Form von direkt-demokratischem Volksfest entsteht.

Über

Christoph Pfluger

Submitted by reto on Do, 07/13/2017 - 08:33

Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".

032 621 81 11
christoph.pfluger@zeitpunkt.ch

Kommentare

Gesunder Menschenverstand im Notstand!

von Thomas Freiwort
Lieber Herr Nause, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag eine Mahnwache auf der Allmend abzuhalten um dann von einen Grossangebot Ihrer Untertanen empfangen zu werden mit der höflichen Aufforderung, wieder nach Hause zu gehen! Diese Taktik ist einfach nur erbärmlich und armseelig! Von der CVP hätte ich mir mehr Menschlichkeit erwartet, für mich ist das der beste Beweis, dass es keinen katholischen Gott gibt, denn Jesus hat sich immer gegen Pharisäer wie die CVP geäussert! Aber wahrscheinlich heisst CVP in Wirklichkeit Corona Virus Partei! Also lieber Herr Nause, nicht der mündige Bürger auf einer riesigen leeren Allmendwiese ist die Gefahr, sondern die weltweite Corona Pandemie Maschinerie des Mainstream Journalismus! Heute wäre Jesus nicht auf dem Kalvarienberg, sondern auf der Allmend ans schweizer Kreuz genagelt worden! Gut, er soll ja wieder auferstanden sein, das soll uns in dieser Covid19 Hysterie Zeit Trost spenden, Herzlichst in christlicher 2m Nächstenliebe, Thomas Freiwort