Politik

Das schmale Buch des Résistance-Veteranen Stéphane Hessel hat in Frankreich die Bestsellerlisten gestürmt. «Empört euch» sieht die Ideale der Résistance und der Charta der Menschenrechte verletzt und ruft offen zur gewaltlosen Revolte auf. Wir tun gut daran, seinen Ruf zu hören. (Roland Rottenfußer)

Peak Oil ist erreicht. Wir müssen weg vom Öl, auch und vor allem im Mobilitätsbereich. Nun greift seit einiger Zeit eine ausgesprochene Elektromobilitäts-Euphorie um sich. Weniger auf der Strasse, dafür umso mehr in den PR- und Werbebüros der Stromkonzerne. Davon abgesehen stellt sich die grundsätzliche Frage nach einer zukunftsfähigen Energie- und Mobilitätspolitik.

Nachdem im Januar im Grossrat des Kantons Bern das revidierte Sozialhilfegesetz ohne grosse Diskussionen durchgewunken worden war, wurde dagegen nun unter dem Titel «Datenschutz für alle» das Referendum ergriffen. Pünktlich zu Beginn der Referendumsfrist hat am 23. Februar das Referendumskomitee die Gründe für den Widerstand dargelegt.

Seit dem 17. Februar begehrt das Volk in Libyen gegen den Desposten Gadaffi auf. Weitere Grossdemonstrationen sind für Freitag angekündigt. Je nach Quelle wurden 10'000 Personen während den Protesten getötet und 50'000 Personen verletzt. Einige Städte befinden sich in den Händen der Opposition.

Der smarte Verteidigungsminister wurde uns zwei Jahre lang als der „natürliche“ nächste Kanzler Deutschlands verkauft. Jetzt ist der Lack ab. Eine tote Soldatin auf der Gorch Fock, ein Vergewaltigungsfall in der Bundeswehr, Zitateklau bei der Doktorarbeit – die Fehlleistungen häufen sich. (Roland Rottenfußer)

Wie jede Heilslehre ihre orthodoxen Dogmatiker hervorbringt, so lässt es auch die neoliberale Wirtschaftstheologie an dieser Spezies nicht fehlen. Prinzipien gegen Tatsachen heißt die Devise. Mit Bundesbankpräsident Weber hat nun schon wieder ein konservativer Seriositäts-Apostel das Handtuch geworfen. Weber, vor kurzem noch als Wunschkandidat von Kanzlerin Merkel für das Amt des scheidenden EZB-Chefs Trichet gehandelt, schied im geldpolitischen Streit von seiner Schutzherrin.

Agrotreibstoffe sind ungeeignet als Ersatz für Benzin und Diesel, wenn ihre Gewinnung direkt oder indirekt zur Vertreibung von Bauernfamilien, zum Abbrennen tropischer Wälder und zur Verteuerung und Verknappung von Nahrungsmitteln führt.