Die Regierung lehnt eine Parlamentsdebatte zu den Int. Gesundheitsvorschriften ab. Warum lanciert sie dann eine rechtlich unverbindliche Vernehmlassung?
Die Gegner werden keine Möglichkeit auslassen, die Reform zu torpedieren. Zudem schränkt die riesige Verschuldung den Handlungsspielraum von Donald Trump erheblich ein.
Während in den USA ein Klimaskeptiker einen grossen Wahlsieg feiert, wird Klimaminister Habeck CO2-Europameister und die Ampel endet in scharfem Streit.
Nach dem Ergebnis der US-Wahlen haben viele gejubelt – aber noch mehr wälzen sich vor Wut und Trauer im Staube. Sie sind immer noch überzeugt, dass Trump die falsche Wahl ist. Gibt es denn eine «richtige» Wahl? Die Kolumne aus dem Podcast «Mitten im Leben».
In einem mit Waffen technokratisch geführten Krieg stehen sich Feinde in der Regel nicht mehr leibhaftig gegenüber. Das ist oft noch bei Gegnern in der Politik so, wenn sie sich mehr oder weniger konzeptlos vor allem mit Ablenkungsmanövern, mit Flickwerk und mit Wahlkämpfen beschäftigen.
Sanktionen sind zu einem wichtigen Element der westlichen Kriegspolitik geworden, oft auch als Vorstufe zu einem heissen Krieg. Aber, und das zeigt das neue Buch des Wieder Wirtschaftshistorikes Hannes Hofbauer, sie führen nicht zu einer Änderung der Politik der «Feinde», sondern treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung.
Der BRICS-Gipfel vom 22.-24.10. war „der erfolgreichste seiner Geschichte“, sagte der südafrikanische Präsident Ramaphosa am Ende der dreitägigen Veranstaltung im russischen Kasan.