Politik

Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland am 23. Februar ist eines klar: Keine der großen Parteien hat ein Programm, das eine Lösung für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes bietet.

Um Demokratie stehe es schlecht, so die Hauptaussage des neusten Berichts von IDEA (1) über den globalen Zustand der Demokratie. Das ist erstmal nicht weiter schlimm, denn um Demokratie geht es in dem Bericht nicht wirklich. Niemand lebt heute in einer Demokratie! Es spielt dabei keine Rolle mit welchen Prädikaten Länder ihre Demokratie aufwerten (direkte Demokratie oder repräsentative Demokratie). Die Länder, die IDEA beschreibt haben, so unterschiedlich sie sind, eines gemeinsam: sie sind keine Demokratien.

Das Time-Magazine kürte ihn zur «Person of the Year» und führte ein langes Gespräch mit ihm

Der Verein «Bürger für Deutschland» will am 23. Februar 2025 in allen 60’000 Wahllokalen mit drei Beobachtern präsent sein

Die politischen Krisen in Frankreich und Deutschland schaffen ein grosses Machtvakuum in Europa, das von der supranationalen EU-Regierung, der Europäischen Kommission, ausgenutzt wird.

Viele Politiker und Medienleute sind der Meinung, Europa müsse viel mehr in die Verteidigung, in die Rüstung investieren. Man denkt, man müsse gewappnet sein, wenn der Russe kommt. Doch die russischen Militärausgaben sind viel kleiner als die der NATO, und es ist in fünf von sechs Rüstungsbereichen deutlich unterlegen.

Israels Ziel sei nun, «nach der Methode Teile und Herrsche Syrien zu fragmentieren», sagt der frühere US-Diplomat Chas Freeman im Gespräch mit dem Neutralitätsforscher Pascal Lottaz.

Der Sturz Assads ist auch eine Chance. Aber der neue starke Mann, Abu Muhammad al-Jolani, ist ein steckbrieflich gesuchter Terrorist. Das scheint den Westen nicht zu kümmern. Er freut sich über die katastrophale Niederlage Russlands und des Iran.