Gesellschaft
Sollen Grundrechte nur für Reiche gelten?
Nachdem im Januar im Grossrat des Kantons Bern das revidierte Sozialhilfegesetz ohne grosse Diskussionen durchgewunken worden war, wurde dagegen nun unter dem Titel «Datenschutz für alle» das Referendum ergriffen. Pünktlich zu Beginn der Referendumsfrist hat am 23. Februar das Referendumskomitee die Gründe für den Widerstand dargelegt.
Aufstand in Libyen
Seit dem 17. Februar begehrt das Volk in Libyen gegen den Desposten Gadaffi auf. Weitere Grossdemonstrationen sind für Freitag angekündigt. Je nach Quelle wurden 10'000 Personen während den Protesten getötet und 50'000 Personen verletzt. Einige Städte befinden sich in den Händen der Opposition.
Der geldpolitische Sündenfall
Wie jede Heilslehre ihre orthodoxen Dogmatiker hervorbringt, so lässt es auch die neoliberale Wirtschaftstheologie an dieser Spezies nicht fehlen. Prinzipien gegen Tatsachen heißt die Devise. Mit Bundesbankpräsident Weber hat nun schon wieder ein konservativer Seriositäts-Apostel das Handtuch geworfen. Weber, vor kurzem noch als Wunschkandidat von Kanzlerin Merkel für das Amt des scheidenden EZB-Chefs Trichet gehandelt, schied im geldpolitischen Streit von seiner Schutzherrin.
Brot statt Benzin!
Agrotreibstoffe sind ungeeignet als Ersatz für Benzin und Diesel, wenn ihre Gewinnung direkt oder indirekt zur Vertreibung von Bauernfamilien, zum Abbrennen tropischer Wälder und zur Verteuerung und Verknappung von Nahrungsmitteln führt.