German Foreign Policy

Über die Rolle deutscher Rüstungskonzerne im internationalen Waffenhandel, über die neue Welle der Militarisierung in Europa und über deutsche Waffenexporte nach Israel sprach german-foreign-policy.com mit Andrew Feinstein.

Streit um westliche Chinapolitik überschattet Treffen der G7-Aussenminister. Während Beijing um Kooperation mit Berlin wirbt, ist Baerbock zur Verschärfung der Spannungen bereit.

Sie rüsten massiv auf – auch, weil Deutschland in der Rivalität mit Washington schwere Rückschläge verzeichnet.

Die deutsche Außenministerin Baerbock will Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen – vor einem Sondertribunal, damit alle westlichen Angriffskriege seit 1999 straflos bleiben können.

Deutsche Politiker hatten fälschlich Moskau beschuldigt und so den Bündnisfall heraufbeschworen

Die deutsche Bundesregierung sorgt sich um die «Wehrhaftigkeit» der Bevölkerung. Mehrheit der Bevölkerung wünscht von Berlin allerdings internationale Zurückhaltung.

Der Einsatz nuklearer Waffen mit geringerer Sprengkraft auf dem Schlachtfeld wird auch im Westen nicht ausgeschlossen.

Der EU-Ausbildungseinsatz für 15.000 ukrainische Soldaten startet in Kürze. Trainiert wird auch für Offensiven gegen die russisch besetzten Gebiete.

Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung und wird im Inneren gegen «trojanische Pferde» auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der gestrigen State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor.

Zugleich ist sie gezwungen, die Konsequenzen aus komplett gescheiterten Auslandseinsätzen zu ziehen – aus den Einsätzen in Afghanistan und in Mali.