Zeitpunkt: Es gibt Massnahmenkritiker, die im März zu den Grossratswahlen im Kanton Bern antreten und sich einen Wähleranteil von 40 Prozent vorstellen.  Ist das realistisch?

Offenbar nehmen die Kandidierenden Bezug auf die Abstimmung über das Covid-19 Gesetz von vergangenem November. Es ist jedoch nicht dasselbe, auf eine Abstimmungsfrage mit «Ja» oder «Nein» zu antworten oder eine Liste zu wählen. In sieben von neun Wahlkreisen im Kanton Bern treten Kandidierende der Vereinigung «Aufrecht-Bern» zu den Wahlen an. Ihnen fehlt aber ein gemeinsames Wahlprogramm. Auch bei Aufrecht-Schweiz bleibt es sehr vage bzw. auf einer Metaebene, für die die Kantone wenig Kompetenz haben. In den Wahlkreisen fehlt wiederum der regionale Bezug. Die Liste ist eine Sammlung von Einzelpersonen, was bewirkt, dass die Liste selber wenig Profil hat. Für einen Teil der Wählerschaft ist wohl abschreckend, dass «Aufrecht» eher militärisch-autoritativ daherkommt, worin sich gerade derjenige Teil der Massnahmenkritiker nicht wiedererkannt fühlt, der für Freiheit und Selbstbestimmung eintritt.
Für ein gutes Wahlergebnis ist zudem hinderlich, dass von Aufrecht-Schweiz und Aufrecht-Bern Listenverbindungen kategorisch ausgeschlossen wurden. Als kleine Partei oder freie Liste hat man im Kanton Bern aufgrund des Wahlverfahrens nach Hagenbach-Bischoff fast keine Chancen, die 4-5% Hürde zu schaffen. Ich bin nicht so gut im «Kristallkugelgucken», die Wahllisten könnten eventuell drei bis fünf Sitze im Kanton Bern schaffen - wir werden sehen!

Die Corona-Kritiker treten auf zwei Listen an: «Aufrecht Bern» und «demokratische Bewegung». Was unterscheidet und was verbindet Euch?

Die Demokratische Bewegung bzw. ihre Kandidierenden sind politisch von liberal bis links positioniert und hat als Wahlliste ein gemeinsame Profil. Wir haben zusammen ein Wahlprogramm definiert und dadurch festgelegt, wofür wir einstehen. Wir haben das «von unten» erarbeitet, wie sich für eine «Bürgerbewegung» eben gehört. Das Konzept von Aufrecht-Schweiz bzw. Aufrecht-Bern, das autoritativ und top-down ausgerichtet ist, lässt sich in meinen Augen nicht mit einer Bürgerbewegung vereinbaren. Auch sind die Finanzen nicht offengelegt. Die Wahlkampagne kostet wohl über 100’000 Franken, da müsste man schon kommunizieren, woher das Geld kommt. Die Demokratische Bewegung macht das Meiste selber, um die Kosten zu minimieren, die wir bis jetzt selber tragen. Bisher sind wir mit rund 6’000 ausgekommen. Wir werden jedoch Organisationen und Private um Unterstützung anfragen. Allgemein blicken wir nach vorne und sind einer Zusammenarbeit mit Aufrecht-Bern nicht abgeneigt.

Basisdemokratische Fragen stehen auch bei den «Freunden der Verfassung» an, der bis dato mächtigsten Organisation der Massnahmen-kritischen Bewegung. Der Vorstand will Neuwahlen, bei denen die vorbereiteten Wahllisten nicht verändert werden dürfen, es sei denn, es hat noch freie Plätze auf der Liste. Wie beurteilst Du dieses Verfahren?

Vereinsrechtlich ist dieses Verfahren zulässig, Offenbar gibt es jedoch bei den Verfassungsfreunden Konflikte innerhalb des Vorstandes und zwischen der Basis und dem Vorstand. Unter diesem Umständen finde ich dieses Verfahren nicht angebracht. Es scheint darauf angelegt zu sein, die heutigen Strukturen aufrechtzuerhalten. Dies könnte die Konflikte verstärken und zu Austritten führen.

Das Problem der Verfassungsfreunde besteht darin, dass sie zerstritten sind, eine Klärung aber nur mit einer Mitgliederversammlung möglich ist. Eine solche ist mit 25’000 Mitgliedern aber nicht durchführbar. Wie würdest Du vorgehen?

Offensichtlich haben die Verfassungsfreunde versäumt, die Basis zu stärken und regionale Strukturen zu schaffen. Ich würde offene Wahlen durchführen, d. h. keine Liste vorschlagen und den Vorstand damit beauftragen, dezentrale Strukturen zu schaffen. Als Einheiten empfehle ich die kantonalen Wahlkreise, die sich wiederum in kantonale Vertretungen organisieren sollten. Die Vertreterinnen und Vertreter der Einheiten könnten in der Folge Delegiertenversammlungen durchführen, wo Anträge diskutiert und beschlossen werden.

Als letzte Möglichkeit wurde der Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern diskutiert. Der Vorstand bestünde dann nur noch aus zwei Mitgliedern und wäre gemäss Statuten nicht mehr handlungsfähig. Was wären in einem solchen Fall die möglichen Schritte?

Dieses Szenario müsste mit offenen Neuwahlen verhindert werden. Falls diese Situation trotzdem eintreten würde, kann auf gerichtlichem Weg die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangt werden. Dies würde jedoch die Probleme auch nicht lösen.

Links:

• Demokratische Bewegung Bern
• Aufrecht Bern

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Simone Machado (*1969) ist in Bern, den USA und Genf aufgewachsen. Sie hat einen Abschluss als eidg. dipl. Landwirtin und ein Lizenziat in Jurisprudenz. Sie hat Arbeitserfahrung als Landwirtin, als Juristin in einer Gewerkschaft und arbeitet heute im Kindes- und Erwachsenenschutz. Wohnen in Bern. Die Bernerin war 2014 bis 2018 Mitgleid des Grossen Rates des Kantona Bern und politisiert seit 2020 im Stadtrat Bern (Legislative) für die Grün alternative Partei (GaP). Sie steht sei Frühling 2021 nach eingehender eingehender Konsultation von statistischen Daten (BFS) den Massnahmen kritisch gegenüber. Sie erreichte am 3. September 2021 mit einer Beschwerde vor Bundesgericht die Aufhebung des faktischen Demoverbots im Kanton Bern und organisierte zusammen mit dem Aktionsbündnis Urkantone am 23. Oktober 2021 in Bern die mit zehntausenden von Teilnehmern die bisher grösste Kundgebung gegen die Massnahmen.

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Das Interview führte Christoph Pfluger.