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Proteste gegen Mercusor in Frankreich

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Proteste gegen Mercusor in Frankreich
Gemeinsame Erklärung der Confédération paysanne (Bauernverband) und von Les Soulèvements de la Terre (Umwelt- und Klimaschutzbewegung) zur Mobilisierung am 9. Januar gegen die Politik der Massenschlachtung und das Mercosur-Abkommen.
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Wenn Sanktionen Grundrechte aushebeln: Ständerat Rieder reichte bereits 2023 dazu eine Motion ein

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Wenn Sanktionen Grundrechte aushebeln: Ständerat Rieder reichte bereits 2023 dazu eine Motion ein
Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud legen ein rechtsstaatliches Problem offen, das in der Schweiz lange unterschätzt wurde. Was als aussenpolitische Solidarität mit der EU begann, droht sich zunehmend in einen Angriff auf fundamentale Grundrechte zu verwandeln: den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Rechtsberatung.
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Atlantische Kumpelei

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Atlantische Kumpelei
Die deutsche Regierung schweigt zu den zunehmenden globalen Gewaltverbrechen der Trump-Administration. US-Präsident Trump sieht sich nicht mehr an das Recht, sondern nur noch an seine „Moralität“ gebunden und bedroht nun Kuba und Iran.
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EU orientierungslos: Nicht Russland, sondern die USA sind die wirkliche Bedrohung

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EU orientierungslos: Nicht Russland, sondern die USA sind die wirkliche Bedrohung
Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, im März 2022, hat die EU ihren “strategischen Kompass” vorgelegt. Die neue außenpolitische Doktrin sollte Orientierung bis 2030 geben – doch sie ist jetzt schon überholt.
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Wie sich wehren, ohne einen Krieg zu riskieren?

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Wie sich wehren, ohne einen Krieg zu riskieren?
Außenpolitikexperten raten im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland zu einem härteren Vorgehen Europas. Trump sei „ein Mobber“, dem man mit Stärke begegnen müsse, heißt es; sonst folgten „weitere Übergriffe“.
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Krieg/Frieden

Pro und Kontra Verbrenner-Aus

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Pro und Kontra Verbrenner-Aus
Kfz-Experten und Ökonomen warnen, der von der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus sichere vielleicht kurzfristige Profite, werde aber langfristig zum Niedergang der deutschen Autobranche führen.
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