Politik im Kampfmodus

Als die Restaurants geschlossen wurden, konnten sich die Gäste bei ihm in Selbstbedienung verpflegen. Und als das Regime härter wurde, organisierte er kurzerhand eine öffentliche Speisung vor dem Schwyzer Regierungsgebäude, die sich zu einem Volksfest entwickelte.

Inhalt

Anfang November veröffentlichte das BFS anlässlich der Medienkonferenz zur Schweizerischen Gesundheitsbefragung auf ihrer Webseite falsche Daten. Diese zeigten eine erschreckende Zunahme von Krebserkrankungen, Herzinfarkten und Schlaganfällen um das Vier- bis Fünffache.

Zeitpunkt: Herr Daniel Frischknecht, mit Nationalrat Andreas Gafner ist Ihre Partei, die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), bereits im Komitee der Souveränitätsinitiative vertreten.

Der Staatsweg

Es ist ein Bericht mit der Wirkung eines Persilscheins: Die Kommission der Eidg. Räte zu den Corona-Leaks im Umfeld von Bundesrat Berset kann ihm nichts nachweisen.

Bis Weihnachten werden in der Berner Innenstadt keine politischen Grossdemonstrationen mehr erlaubt sein. Das gab der Gemeinderat heute bekannt – nachdem Sicherheitsdirektor Philippe Müller in den Medien zum Verzicht auf propalästinensische Demonstrationen aufgerufen hatte.

Mit dem Palästinensertuch, so könnte man sagen, hat alles angefangen. Schon vor Jahrzehnten. Auf einmal trugen alle gesellschaftskritischen jungen Menschen das schwarz-weisse Halstuch. Und «gesellschaftskritisch» bedeutete damals noch links.

Auszüge aus dem Interview mit Dominique de Villepin vom 7. November 2023 in France Info:

Der «Mantelerlass» tönt irgendwie erwärmend. Aber es ist ein Bundesgesetz, und dieses hat es in sich: Obwohl durch die Verfassung geschützt, sollen Stromerzeugungsanlagen auch in Schutzgebieten von nationaler Bedeutung gebaut werden können.

Ein am Weltgeschehen interessierter Leser schreibt mir: Siehst du denn nicht, was die Hamas am 7. Oktober getan haben? Ist es da nicht verständlich, dass Israel reagiert hat? Dass die Armee in den Gazastreifen einmarschiert ist, um das Netzwerk der Hamas ein für alle Mal zu zerstören?

Zusammenfassung Mit dem «Mantelerlass» stehen die erneuerbaren Energien über dem Natur- und dem Landschaftsschutz. Zudem werden die Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt.

«Echt stark. Mehr als zwei Drittel unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche sind Grasland.

(Der Teil 1 dieses Beitrags erschien am Montag.)

Im Fernen Osten, in Myanmar, unbemerkt von der Welt, deren Aufmerksamkeit auf den Nahen Osten gerichtet ist, sitzt Aung San Suu Kyi in einem Haus, das kein Gefängnis ist und doch ein Gefängnis. Das Haus besitzt keine Zellen, sondern richtige Zimmer, es hat Fenster und eine Tür.

Herr Mitschka, ich danke Ihnen für Ihre grossartige Vision einer Einstaatenlösung für Israel-Palästina. Ich gehe völlig mit Ihnen einig, dass die überall propagierte Zweistaatenlösung das israelische Apartheidsregime  fortsetzt.

Ich habe seit 2006 immer wieder mit der Hamas verhandelt. Einige Male sogar offiziell, als Privatperson, aber in voller Abstimmung mit den israelischen Behörden.

Warum ist die Bürgerrechtsbewegung bei den Wahlen für den National- und Ständerat leer ausgegangen? Liegt es daran, dass die Bewegung als zu rechts positioniert wahrgenommen wird (Stichwort Besuch des Mass-Voll-Präsidenten Nicolas Rimoldi an Hitlers Geburtsort Brunau)?

Es gibt ein Blatt im Blätterwald des Mainstreams, das sich von der Monokultur desselben wohltuend abhebt. Im Wochenrhythmus erscheinend, pflegt es eine traditionell «andere Sicht», die in der jüngsten Gegenwart zu einer existenziellen Notwendigkeit wurde.