Politik

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Wenn Sanktionen Grundrechte aushebeln: Ständerat Rieder reichte bereits 2023 dazu eine Motion ein

Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud legen ein rechtsstaatliches Problem offen, das in der Schweiz lange unterschätzt wurde. Was als aussenpolitische Solidarität mit der EU begann, droht sich zunehmend in einen Angriff auf fundamentale Grundrechte zu verwandeln: den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Rechtsberatung.

Merz beim indischen Messias

Merz beim indischen Messias
Der Bundeskanzler will die Wirtschaftsbeziehungen stärken – gegen China –, die Rüstungsbeziehungen ausbauen – gegen Russland – und die allgemeine Kooperation mit New Delhi stärken, als Teilalternative zu den USA.

Atlantische Kumpelei

Atlantische Kumpelei
Die deutsche Regierung schweigt zu den zunehmenden globalen Gewaltverbrechen der Trump-Administration. US-Präsident Trump sieht sich nicht mehr an das Recht, sondern nur noch an seine „Moralität“ gebunden und bedroht nun Kuba und Iran.

AfD applaudiert Trump

AfD applaudiert Trump
Führende AfD-Außenpolitiker billigen die US-Gewaltpolitik gegenüber Venezuela, erweitern damit ihre Gemeinsamkeiten bzw. Koalitionsfähigkeit mit CDU/CSU und profilieren sich als Partei, die Deutschland „auf eine neue Ordnung ausrichtet“.