Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud legen ein rechtsstaatliches Problem offen, das in der Schweiz lange unterschätzt wurde. Was als aussenpolitische Solidarität mit der EU begann, droht sich zunehmend in einen Angriff auf fundamentale Grundrechte zu verwandeln: den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Rechtsberatung.
Jeffrey Sachs beschreibt in einer brillanten Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat die lange Geschichte der amerikanischen Regime-Change-Operationen und fordert die Durchsetzung der UNO-Charta
Der Bundeskanzler will die Wirtschaftsbeziehungen stärken – gegen China –, die Rüstungsbeziehungen ausbauen – gegen Russland – und die allgemeine Kooperation mit New Delhi stärken, als Teilalternative zu den USA.
Die deutsche Regierung schweigt zu den zunehmenden globalen Gewaltverbrechen der Trump-Administration. US-Präsident Trump sieht sich nicht mehr an das Recht, sondern nur noch an seine „Moralität“ gebunden und bedroht nun Kuba und Iran.
In diesem Artikel geht es nicht darum, Ungerechtigkeit zu beklagen. Es geht darum, ob es ein «Recht» gibt, woher es kommt und ob es überhaupt etwas mit «Gerechtigkeit» zu tun hat.
Führende AfD-Außenpolitiker billigen die US-Gewaltpolitik gegenüber Venezuela, erweitern damit ihre Gemeinsamkeiten bzw. Koalitionsfähigkeit mit CDU/CSU und profilieren sich als Partei, die Deutschland „auf eine neue Ordnung ausrichtet“.