Künftig sollen Schweizer Rüstungsbetriebe Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, selbst wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Das hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) entschieden. Falls diese Vorlage am 19. Dezember 2025 im Parlament angenommen wird, wird ein Referendum dagegen vorbereitet.
Welche Staaten morden dürfen - und die Alliierten dazu schweigen
Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik.
Für Thierry Meyssan vom Voltaire-Net sind die aktuellen «Friedensverhandlungen» zur Ukraine ein komplexes geopolitisches Schachspiel. Die Hauptakteure sind ausschliesslich Washington und Moskau – mit Kiew als statistischer Figur und den europäischen Regierungen als nützlichen Idioten.
In einem diplomatischen Kraftakt treibt die Trump-Administration ihren „Friedensplan“ mit einem unerwarteten Protagonisten voran
Dan Driscoll, 39, bis vor Kurzem völlig unbekannter Staatssekretär des US-Heeres und enger Freund von Vizepräsident J.D. Vance, ist plötzlich zum zentralen Unterhändler geworden.