Neutralität

Frankreich ist als Mitglied der Nato zwar nicht neutral. Aber seine Streitkräfte dienen gemäss Gesetz und Verfassung der Verteidigung und nicht der Parteinahme in Kriegen von Dritten.

Trotz des vorherrschenden Pessimismus nimmt der Optimismus etwas zu: 28% der Schweizer glauben gemäss einer Umfrage des Meinungsforschunginstituts Ipsos nun an ein Ende des Konflikts im Jahr 2025, während es 2024 und 2023 nur 22% bzw. 23% waren.

In jüngerer Zeit tritt in der Schweiz der bekannte GSoA-Vertreter und selbsterklärte Pazifist Jo Lang immer wieder mit problematischen, kriegstreiberischen Aussagen an die Öffentlichkeit. In einer Rede Ende März 2025 fordert er Waffenlieferungen an die Ukraine, stellt den militärischen Sieg der Ukraine als alternativlos dar – und bringt sogar einen NATO-Beitritt der Schweiz als politisch denkbare Option zur Debatte.

Es reicht nicht, wenn wir selbst an die Neutralität glauben. Auch der Bundesrat muss zu einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik verpflichtet werden, die er in den vergangenen drei Jahren leider ein Stück weit verspielt hat.

«Am 9. Mai um 17.00 – ist es Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen!» Gemeinsame Aktion europäischer Friedensaktivisten.

Die in der Schweiz hergestellten oder getesteten Waffen werden auch in Kriegsgebiete exportiert. Dagegen hat sich in der Innerschweiz Widerstand formiert.