Politik

Widerstand gegen das Fernmeldegesetz, Grundrechtsinitiative in der Pipeline, Bauern sammeln aus dem Stand 30’000 Unterschriften für eine Petition

Wenn man geschickt fragt, bekommt man (fast) jedes Resultat. Hinter der Umfrage steht ein kleiner Verein, der die Neutralitätsinitiative bekämpft

Rund 80 Prozent der Schweizer wollen gemäss einer neuen Umfrage grundsätzlich an der Neutralität festhalten. Gleichzeitig ist aber eine Mehrheit dafür, Waffen an die Ukraine zu liefern und sogar der Nato beizutreten, wenn die Bedrohung zunimmt.

Geld, die eine Kraft hinter der globalen Unordnung

Die Grundrechtsinitiative von prominenten Professoren verlangt, dass staatliche Eingriffe in Grundrechte – auch wenn sie von Bundesversammlung oder Bundesrat beschlossen wurden – gerichtlich auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden können.

Ob der «Auftrag» auch bezahlt wurde, ist nach Darstellung der NZZ, die sich auf neue Informationen der EU beruft, allerdings offen.

Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud legen ein rechtsstaatliches Problem offen, das in der Schweiz lange unterschätzt wurde. Was als aussenpolitische Solidarität mit der EU begann, droht sich zunehmend in einen Angriff auf fundamentale Grundrechte zu verwandeln: den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Rechtsberatung.

Jeffrey Sachs beschreibt in einer brillanten Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat die lange Geschichte der amerikanischen Regime-Change-Operationen und fordert die Durchsetzung der UNO-Charta