Konzernverantwortungs-Initiative: Kirchen und Parteien uneins

Kantonale Parteien aus dem bürgerlichen Lager befürworten die Initiative – die eigenen Mutterparteien lehnen sie dagegen ab. Auch innerhalb der Kirche ist man sich nicht einig. Nur der Wirtschaftsverband Economiesuisse ist geschlossen gegen mehr Konzernverantwortung.

©Konzernverantwortungs-Initiative

Zunehmend emotionaler wird die Debatte um die Initiative geführt. Nicht zuletzt liegt das an der klaren Position des Komitees «Kirchen für Konzernverantwortung», in dem immerhin über 650 evangelische und freikirchliche Schweizer Gemeinden ökumenisch repräsentiert sind. Prominente Vertreter der Kirche – so auch die Schweizerische Bischofskonferenz – sprachen sich in einem gemeinsamen Communiqué bereits Ende vergangenen Jahres für die Initiative aus.

Bei den Katholiken sind einige der Kirchenoberen darüber allerdings weniger erfreut. So distanzierte sich das Bistum Chur von «politischer Einflussnahme» und verfügte ein Werbeverbot an seinen kirchlichen Bauten: «Bei der ‹Konzernverantwortungsinitiative› handelt es sich um eine mögliche Massnahme im Dienst der Verwirklichung christlicher Grundsätze. Sie kann jedoch nicht den Anspruch erheben, die einzig richtige oder mögliche Massnahme zu sein», schreibt der Bischöfliche Beauftragte in einer offiziellen Stellungnahme. Diese Veröffentlichung habe nun wiederum einige Katholiken aus Zürich und der Urschweiz gegen das Bistum aufgebracht, schreibt Anton Ladner vom Onlinemagazin Doppelpunkt.ch. Damit seien die Spannungen noch zusätzlich verschärft worden. Die kirchliche Kampagne sorge für moralischen Druck beim Stimmvolk.

Aber auch die Tatsache, dass sich bürgerliche Parteien innerhalb der eigenen Grenzen nicht einig sind, trage zur Spaltung bei. In einigen Kantonen wird die Initiative von der Schweizerischen Volkspartei, den Freisinnigen und den Christdemokraten unterstützt, nicht jedoch von den Mutterparteien. Sie finden die Initiative schädlich. Denn jedes Unternehmen mit Sitz in der Schweiz könne ja schon heute verklagt werden, falls es gegen geltendes Recht verstosse, so das Hauptargument der Gegner. Der Wirtschaftsverband «Economiesuisse» lehnt die Initiative ebenfalls geschlossen ab: «Geholfen wäre damit niemandem, denn die Verrechtlichung führt in eine Sackgasse, die dem eigentlichen Ziel mehr schadet als nützt. Es könnte eine Klageflut auf die Schweiz zukommen», so die Stellungnahme des Wirtschaftsverbandes. Dieses Argument giesst aus Sicht der Initianten Öl ins Feuer: «Wieso diese Angst vor einer Klageflut, wenn sich doch Schweizer Unternehmen im Ausland bezüglich Menschenrechten und Umweltstandards angeblich alle so korrekt verhalten?»

Über die Konzernverantwortungs-Initiative wird am 29. November 2020 abgestimmt.