Politik

Politik

ressort
entscheiden & arbeiten

Vom Staatsweg zur ausserparlamentarischen Kreativität: die Wahlen 2023 aus der Sicht der Dreigliederung

Zur krachenden Niederlage der aus dem Widerstand gegen die Coronamassnahmen hervorgegangenen Kandidaten der «Bürgerrechtsbewegung» in den Wahlen im Oktober: Ist es aus Sicht der Dreigliederung zielführend, den Staatsweg – über die Teilnahme an Parlamentswahlen – weiter zu verfolgen? Gibt es aus der Sicht der Dreigliederung Alternativen? Wie sähen diese aus?

Corona-Leaks: Verletzungen des Amtsgeheimnisses sind nicht relevant

Die Untersuchungskommission zu den Corona-Leaks im Innendepartement listet viele Indizien auf, will aber Bundesrat Berset nichts nachweisen können. Sie schliesst sich damit der Haltung Bersets an, der gesagt hatte, die Untersuchung werden nichts Relevantes zutage fördern. Der Missbrauch ist die neue Norm.