EU: Die Mitte wird rechts und die Rechte staatsmännisch
Im Europaparlament zeichnet sich eine weitere Intensivierung der Kooperation mit der extremen Rechten ab, während Merz die Debatte in Deutschland nach rechts treibt – und die AfD sich mit Blick auf Trump etabliert transatlantisch gibt.
Wadepuhl begräbt Hoffnung auf ein Ende des EU-Streits mit China
Außenminister Wadephul sagt lange geplante China-Reise ab, weil er nach allerlei Attacken gegen Beijing nicht die gewünschten Gesprächstermine bekam. Die Industrie der EU ist von Mangel an Seltenen Erden und Chips aus China bedroht.
Unter dem Slogan Leaving Home for Gaza trafen sich vom 10.-19. ca. 100 Frauen aus verschiedenen europäischen Ländern auf Initiative der Frauen in Schwarz zu einem Camp in Brüssel – in unmittelbarer Nähe der europäischen Institutionen.
Der polnische Aussenminister Sikorski feiert Angriff auf Ölraffinerie in Ungarn
Kurz nach dem Attentat auf die Nordstream-Pipelines veröffentlichte er einen Tweet mit “Thank you, America” – das er allerdings schleunigst wieder löschte.
Die Sabotage von Nordstream sei ein Akt in einem gerechten Verteidigungskrieg gewesen, entscheidet ein polnischer Richter
Der ungarische Aussenminister Szijjarto schreibt Klartext zu diesem Präzedenzfall: «Laut Polen kann man eine Infrastruktur in Europa in die Luft sprengen, wenn sie einem nicht gefällt.»